Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 21

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wollen wir hier im Sinne des Standortes Österreich vermeiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.32


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 


 9.32.07

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Pirklhuber: Der nächste euphorische Umweltpolitiker!) Es ist ein klarer Auftrag für uns, den Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris nachzukommen – Sie wissen das –, und zwar aus mehr­eren Gründen.

Der Klimawandel ist spürbar für uns alle, wenn auch an manchen kalten Herbsttagen so wie vergangene Woche viele sarkastisch meinen, Klimawandel bedeutet Erwär­mung, man spürt aber nichts davon. Da muss man sagen, Klimawandel hat ver­schiedene Auswirkungen, die wir spüren. Es geht nicht nur um die Erwärmung um 2 Grad Celsius, die so dramatische Auswirkungen haben kann und hat, sondern in Wirklichkeit bedeutet Klimawandel eine massive und langfristige Veränderung unseres Wetters. Klimawandel bedeutet, dass Wetterextreme auftreten können. Wir können das seit Jahren bei uns beobachten, und es macht uns in vielen Bereichen zu schaffen: diese langen Trockenperioden, diese Dürrezeiten und auf der anderen Seite diese massiven Überschwemmungen und Starkregenereignisse, die orkanartigen Stürme über Österreich, über Europa, die es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat.

Das alles sind feste Anzeichen, und wissenschaftlich sind diese Daten ja schon seit über 100 Jahren erfasst. Die Veränderung ist eindrucksvoll nachweisbar und auch dokumentiert. Das Schmelzen unserer Gletscher ist ein sichtbares Zeichen für alle, die sich ein wenig in der Natur bewegen und dieses Phänomen beobachten.

Daher ist dieses Pariser Übereinkommen, wie gesagt, für uns ein klarer Auftrag, auch wenn es für manche schwer vorstellbar ist, weil die Dimensionen, in denen in diesem Zusammenhang gesprochen wird, für viele nicht real erfassbar sind. Wir sprechen oft in abstrakten Zahlen, etwa von Tonnen an CO2-Einsparungen. Es kann sich in Wirk­lichkeit niemand eine Tonne CO2 vorstellen, aber das sind nun einmal die Messwerte, mit denen wir arbeiten. Daher müssen wir versuchen, das den Menschen auf anderen Wegen klarzumachen. Dass wir zum Klimaübereinkommen von Paris nicht nur stehen, sondern in Wirklichkeit federführend daran beteiligt waren, ist dokumentiert: Herr Bun­desminister Rupprechter hat eine Arbeitsgruppe geleitet und einen wesentlichen Beitrag zu seinem positiven Abschluss geleistet. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?) Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Dieser Abschluss bedeutet aber gravierende Veränderungen in allen Lebensbereichen, denn in diesem Übereinkommen wurde, kurz gesagt, vereinbart, dass wir spätestens bis zum Jahr 2050 aus allen fossilen Energieträgern aussteigen – das heißt keine Versorgung mit Erdöl, Erdgas, Kohle und mit all dem, was mit diesen drei Positionen in Zusammenhang steht. Das bedeutet eine wesentliche Veränderung in all unseren Lebensbereichen. (Abg. Brunner: Und das passt so? Und weiter?)

Wenn die Grünen und auch manche andere meinen, wir hätten die Ziele bisher nicht effizient genug verfolgt, dann gibt es natürlich ein paar Daten, anhand derer man das widerlegen kann: Bereits seit dem Jahr 1990 sind unsere Emissionswerte gesunken, obwohl die Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum um über 60 Prozent gestiegen ist. (Abg. Brunner: Im Programm von Sebastian Kurz steht, nicht über dem Niveau von


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