1990! Lesen Sie Ihr eigenes Wahlprogramm! Das ist ja ein Witz!) Die Wirtschaftsleistung ist um über 60 Prozent gestiegen, trotzdem sind die Emissionswerte von 2005 bis 2015 gesunken, sogar um über 15 Prozent.
Was ist daher jetzt zu tun? Was ist denn der klare Auftrag? – Die Veränderung in der Energieversorgung und damit die Veränderung in unserer Lebensweise wird so gravierend sein, dass wir diese Schritte nur Hand in Hand, gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit der Wirtschaft setzen können. Was passiert vielerorts auch jetzt kurz vor der Wahl? – Man möchte Zahlen, man möchte Daten festlegen. Diese sind jedoch in vielen Fällen nicht begründet. Wir haben uns Ihre Anträge angeschaut und sie überprüft: Es sind oft einfach Annahmen, es bestehen oft einfach keine Zusammenhänge, etwa zur Wirtschaftsleistung, oder die Zusammenhänge sind nicht nachvollziehbar. Das ist nicht die Aufgabe, um die es jetzt geht. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?)
Wenn wir jetzt Ziele vorlegen, die nicht mit allen Lebensbereichen, mit allen Sektoren, die davon tangiert sind – die Energieversorgung im privaten Haushalt, die Energieversorgung in der Wirtschaft, in der Industrie –, abgestimmt sind, dann exportieren wir diesen Klimaschutz. Das heißt, es werden Betriebe abwandern, es wird die Industrie abwandern. Das kann nicht das Ziel sein, sondern wir müssen das auch in Zukunft in einem ausgewogenen Verhältnis schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist unser Auftrag, diese Ziele mit den Menschen, mit den Unternehmen gemeinsam vorzulegen. Es geht, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, um solch gravierende Veränderungen – es wird intensiv auf allen Ebenen daran gearbeitet –, dass diese Arbeit wegen einer Wahl bestimmt nicht unterbrochen werden wird. Die Klimaschutzziele werden in Kürze sicherlich vorgestellt und weiterbearbeitet werden, damit wir diese bis 2050 auch effizient erreichen können.
Noch zwei Punkte: Erstens möchte ich an die Kleine Ökostromnovelle erinnern. Zum Herrn Kollegen von der SPÖ, den ich momentan nicht sehe (Abg. Bernhard: Feichtinger heißt er!): Wenn er schon Kopilot war, dann hat er 15-mal nicht zum Piloten gesagt: Eine Kurve!, oder: Gib Gas!, sondern dann hat er 15-mal gesagt: Steig auf die Bremse! – Auch das muss gesagt werden. (Abg. Brunner: Genau wie die ÖVP beim Ökostromgesetz!) Wenn wir davon reden, dass wir die Elektromobilität und andere Sektoren ausbauen möchten, dann wissen wir, wir brauchen auch Wasserkraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wie viele Projekte – sanfte Ausbauprojekte – habt ihr in den letzten Jahren zu verhindern versucht? – So kann es nicht funktionieren! Wir brauchen einen Mix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir werden dadurch unsere Ziele erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Abg. Kogler: Sinnvolle Projekte unterstützen, blödsinnige Projekte verhindern, so ist es! – Rufe bei den Grünen: Genau! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
9.37
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne mit den Maßnahmen der Freiheitlichen Partei für den Klimaschutz im Überblick: Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen, Attraktivierung umweltfreundlicher Treibstoffe, Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohleverstromung, konsequente Ablehnung der Kernkraft, Attraktivierung der thermischen Sanierung des österreichischen Wohnbaubestandes zur Senkung des Energiebedarfs, Ausbau und bedarfsgerechte Adaptierung des öffentlichen Verkehrs, Einführung eines Österreichtickets für alle öffentlichen Verkehrs-
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