verbindungen, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. (Abg. Pirklhuber: Das ist ganz wichtig! Auch wichtig wäre es ...!)
Frau Kollegin Brunner, wenn Sie das als „jenseits“ bezeichnen, dann weiß ich nicht, was Sie unter Umweltpolitik verstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Sie wissen genau ...!)
Bei aller persönlichen Wertschätzung Ihnen gegenüber, aber es ist jenseits, was Sie hier verkünden! Ein exaktes Beispiel: Sie verhindern in Graz die Wasserkraft – das ist jenseits! Sie verhindern die Wasserkraft in Graz. Das sind Ihre Maßnahmen, und das ist für uns jenseits. (Beifall bei der FPÖ.)
In Richtung Bundesregierung: Herr Bundesminister Rupprechter, wir alle wissen, das Ressort, das Sie in dieser Gesetzgebungsperiode innehatten, war nicht Ihr Lieblingsressort. Sie haben sich bemüht, Maßnahmen zu setzen, aber wenn ich mir anschaue, welche Anträge wir in dieser GP eingebracht haben – Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag: abgelehnt; Schutz des Wassers in Österreich: abgelehnt; gegen die Kohle-verstromung aufzutreten: abgelehnt –, dann muss ich sagen: Da muss man endlich aktiv attraktive Maßnahmen setzen, um die Chance Österreichs, national Klimaschutz zu gewährleisten, zu nutzen. Das muss unser Weg sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bitte Sie, uns auch für diese Maßnahmen, die wir fordern, am 15. Oktober Ihre Stimme zu geben und damit zu gewährleisten – da es dafür auch eine starke freiheitliche Stimme braucht –, dass diese nationalen Maßnahmen umgesetzt werden können, was für uns sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Punkt, den ich immer in meine Rede einbaue, ist der Emissionszertifikatehandel. (Abg. Brunner: Aber Sie kennen sich dabei nicht aus!) Das ist ein wesentlicher Punkt. Durch den Emissionszertifikatehandel ist dieser Wirtschaftsstandort, ist die Wirtschaft-lichkeit äußerst gefährdet. Er bringt keine einzige umweltpolitische Maßnahme in Europa, in der ganzen Welt und ist nur eine Umverteilung von Geldmitteln, die im Endeffekt nichts zum Umweltschutz beiträgt und für Österreich eine wirtschaftsstandortfeindliche Maßnahme darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt ist die E-Mobilität, die natürlich als alternative Antriebsform sehr, sehr wichtig ist. Wir wissen aber alle, dass bei der Produktion einer Tesla-Batterie mehr CO2 ausgestoßen wird, als wenn ich mit einem Dieselfahrzeug acht Jahre durch die Gegend fahre. Daher muss man auch alternative Antriebsformen in die Pipeline schicken. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist, denke ich, schon eine notwendige Maßnahme und eine Aufgabe der Bundesregierung und des zuständigen Ministers.
Jetzt können wir in diesem Bereich natürlich fördern, fördern, fördern. Das ist auch gut so, aber: Wir brauchen auf der einen Seite den Strombedarf und auf der anderen Seite auch alternative Antriebsformen, die vielleicht mit Wasserstoff oder anderen Mitteln gewährleistet werden können.
In diesem Sinne: Für eine gute, gerechte, faire Umweltpolitik gibt es am 15. Oktober nur eine Stimme – und das ist die für die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
9.42
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
9.42
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben fast auf den Tag genau vor eineinhalb Jahren das Klimaabkommen von Paris für Österreich unterschrieben und damals den Satz
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