Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 24

gesagt: „Jetzt müssen wir das Abkommen mit Leben erfüllen.“ Und heute stellen Sie sich als Umweltminister, als Hauptverantwortlicher für den Klimaschutz hin, lesen die gesamte Rede herunter, reden von Schöpfungsverantwortung, und Ihre Hauptaussage ist: Wir bekennen uns zu den Zielen.

Herr Minister, Sie sind hauptverantwortlich für den Klimaschutz, Sie hätten jetzt ein­einhalb Jahre etwas tun können. Sie haben nichts getan, Sie sitzen im Liegestuhl und sagen: Ja, wir bekennen uns eh zu den Zielen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­bemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Diese Ziele für 2020, Herr Minister, sind leicht zu erreichen. Sie orientieren sich am Allzeithoch der Emissionen in Österreich von 2005. Gegenüber 1990 haben wir kein Gramm Einsparung erreicht. Das ist Ihre Verantwortung! Wir haben nichts erreicht, wir sind auf dem gleichen Stand. Es ist eine Blamage! (Bundesminister Rupprechter: Das ist einfach falsch! Minus 40 Prozent ...!)

Gestern Abend, Herr Minister, hat Ihr Chef Kurz gesagt: Wir stehen für Veränderung, und ein Kanzler muss sich die Latte hoch legen. – Wo waren Sie die letzten eineinhalb Jahre bei der Veränderung? Wo haben Sie sich die Latte hoch gelegt? Sie haben sich zurückgelehnt und gesagt: Wir bekennen uns ohnehin zu den Zielen des Klima­vertrags. – Das ist zu wenig, Herr Minister!

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Sie haben nichts getan. Sie sind im Fauteuil gesessen, und sie schauen einfach zu, was halt so abläuft. Ich frage Sie: Was werden Sie Ihren Enkeln einmal sagen, wenn die sagen: Opa, du warst ja damals Umwelt­schutzminister, Klimaschutzminister! Was hast du konkret getan? (Abg. Steinhauser: Er wird sagen, er war Landwirtschaftsminister! – Zwischenbemerkung von Bundes­minister Rupprechter.)

Dann werden Sie vielleicht erzählen: Ja, ich habe Schweinehälften aus Österreich nach Südkorea exportieren geholfen und nach Japan und so weiter. (Abg. Steinhauser: Dass er Landwirtschaftsminister war, wird er sagen!) Da kringeln sich Ihre Augen freudestrahlend, wenn es um den Schweineexport nach Ostasien geht, für den die Schweine mit Soja aus Südamerika hochgepäppelt worden sind. Das sind die Erfolge, die Sie, Herr Minister, feiern, aber wenn es um das Wesentliche geht, um die Rettung unseres Planeten, damit wir alle als Bevölkerung überleben können, dann sitzen Sie im Liegestuhl und schauen zu. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, wir hatten im Parlament eine Enquete zum Thema Klimakrise. Die Avantgarde der österreichischen Wissenschafter hat dort gesprochen und eines gesagt: Wir haben alles erforscht, wir wissen alles, man muss endlich in die Umset­zung kommen. – Das haben Sie auch gehört. Nur: Wo ist die Umsetzung?

Dabei ist diese Transformation unserer Gesellschaft in eine mit erneuerbarer Energie eine Riesenchance, was die Arbeitsplätze betrifft. Wie meine Kollegin Brunner schon gesagt hat, die entscheidenden Fragen sind erstens: Schaffen wir es durch die rich­tigen Maßnahmen, die Katastrophe abzuwenden?, und zweitens: Schaffen wir es, die Chancen der Klimakrise in Österreich zu nutzen, oder überlassen wir diese Chancen anderen, den Chinesen und so weiter?

In dieser Angelegenheit stehen wir als Grüne eindeutig auf der Seite Österreichs. Wir wollen die Chancen hier nützen. Wir wollen die Arbeitsplätze hier schaffen. (Bundes­minister Rupprechter: Der Wahlkampfbus von Lunacek ...!) – Herr Minister, es nützt alles nichts! Ihre Bekenntnisse zu irgendwelchen Zielen ohne Taten sind nichts wert. (Beifall bei den Grünen.) Ihre Unterschrift von New York unter das Klimaabkommen von Paris ist nichts wert, weil Sie nichts getan haben.