Jetzt komme ich zu meinem Bereich, dem Verkehr. Der Verkehr ist jener Bereich, bei dem es 60 Prozent Zuwachs an Treibhausgasen gab. Dabei wissen wir alle, wie umweltgerechter, klimafreundlicher Verkehr ablaufen könnte. Man muss nur in die Bundesländer schauen, in denen Grüne mitregieren, Wien, Vorarlberg, Tirol: günstiges Öffi-Jahresticket. Was tun die Leute? – Sie nehmen es an, sie steigen um. Wir bauen die Radwege aus, wir schaffen Infrastruktur für umweltfreundlichen Verkehr. Das sind die Rezepte der Zukunft. (Abg. Schimanek: Na ja, in Kufstein? Da hat die Landesrätin uns alle im Stich gelassen!)
Wenn ich jetzt schon beim Öl bin, beim Benzin und Diesel: Sie haben sich dazu bekannt, dass man mit dem Dieselprivileg aufräumt. Sie haben es nicht durchgesetzt, obwohl Sie in der Wirtschaftspartei ÖVP sitzen, obwohl Sie wissen, dass es notwendig gewesen wäre. Herr Minister, Sie haben auf voller Länge versagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Ihre Bilanz ist so schwach, dass Sie die drei Seiten, die man Ihnen für heute geschrieben hat, sogar herunterlesen müssen.
Es ist blamabel. Es ist eine vertane Chance für Österreich. Das Einzige, was man jetzt noch tun kann, ist, am Sonntag die Grünen zu wählen, damit dieser Planet, damit unser Österreich Chancen für die Zukunft hat. (Beifall bei den Grünen.)
9.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
9.47
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema ist „Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs“. Ich habe mit Spannung festgestellt, dass die Vorredner, zumindest die meisten davon, einfach nur ihre Texte heruntergelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich hatte nicht das Gefühl, dass hier viel verstanden wurde.
Zwei Dinge möchte ich schon einmal hervorkehren: Für all das, was wir jetzt von der neuen ÖVP auf der einen Seite und auch vom Kollegen Feichtinger auf der anderen Seite dazu hören, was man alles in der nächsten Periode besser machen werde können (Abg. Lugar: ... kann ja nur runterlesen!), hätte man die Chance seit 2013 gehabt. Seit 2013 hatten Sie eine Mehrheit in diesem Haus und hätten all diese Maßnahmen umsetzen können. Nichts davon ist passiert!
Herr Minister Rupprechter muss seinen Text herunterlesen, beginnt einfach, er kann sich das Lächeln kaum verkneifen, weil er merkt, wie sehr er uns an der Nase herumführt, während Kollege Feichtinger davon spricht, er wäre ja nur der Kopilot gewesen und der Fahrer habe nicht zugehört. Der Kopilot hatte die große Partei im Rücken. Nichts ist passiert. Sie haben uns jetzt vier Jahre lang mit einem Nichts einfach an der Nase herumgeführt.
Zur inhaltlichen Arbeit im Ausschuss: Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, Anträge, die wir als Parlament hätten beschließen können, die einen Nutzen gehabt und nicht einmal etwas gekostet hätten, Anträge, die seit Langem in den Schubladen liegen und die manchmal auch tatsächlich den Wirtschaftsstandort gestärkt hätten. Nichts davon ist passiert.
Was ist daran das besonders Spannende? – Das Spannende ist, dass, wenn dann diese Anträge im Ausschuss vertagt werden, sich die Parteien ÖVP und SPÖ nicht einmal die Mühe machen, den Antrag oder das Gesetz vorzulesen, das diesen Antrag sozusagen beinhaltet hätte. Entweder ist es intellektuell fehlende Kapazität oder es ist
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