absolut fehlendes Interesse, weshalb man die letzten vier Jahre Vertagungsanträge gestellt hat, ohne das Thema eigentlich zu behandeln.
Ich möchte ein paar Themen herausgreifen, damit man weiß, wovon ich spreche: Wir haben auf der einen Seite zum Beispiel Anträge gestellt, die das Thema Raumordnung betreffen. Das wäre ein Thema, wofür wir relativ wenig Geld in die Hand nehmen müssen, aber tatsächlich einen starken Nutzen erzielen können.
Warum ist Raumordnung so wichtig? – Sie verteilt sich derzeit auf alle neun Bundesländer. Das heißt, in jedem Bundesland gibt es eine eigene Strategie, die nicht mit dem Nachbarbundesland und schon gar nicht mit dem Bund abgesprochen ist. Allerdings führt diese Vorgehensweise zur Zersiedelung. Die Zersiedelung führt wiederum dazu, dass wir mehr Verkehr in unserem Land haben, was mehr Emissionen bedeutet. Weder die ÖVP noch die SPÖ wollten überhaupt über den Inhalt diskutieren.
Noch spannender ist, dass man sich im Regierungsprogramm für 2008 bis 2013 – ebenfalls SPÖ und ÖVP – eine Eindämmung zum Ziel gesetzt hat, indem nur noch 2,5 Hektar an Fläche pro Tag verbraucht werden. Nichts ist bisher geschehen, den Antrag von NEOS hat man vertagt. 2010 hat sich das Umweltministerium zum Ziel gesetzt, diesen Flächenverbrauch zu reduzieren; auch ein Antrag von mir dazu wurde ohne ernsthafte Erklärung vertagt.
Dann hatten wir als Nächstes – ebenfalls sehr wichtig – die starken Lippenbekenntnisse von SPÖ und ÖVP zum Bereich der erneuerbaren Energie. Wie wollen wir den Umstieg schaffen? Wie wollen wir die Investitionen auslösen? Wie wollen wir die Forschung unterstützen? Wie wollen wir den Wirtschaftsstandort unterstützen? Wir haben dazu Anträge eingebracht von der Erhöhung der Quote bei der Energieforschung bis zu einer gescheiten Ökostromnovelle – das hat Kollege Schellhorn verhandelt – und SPÖ und ÖVP sind nur auf der Bremse gestanden. Wiederum hat entweder die Redlichkeit oder die intellektuelle Kapazität im Ausschuss gefehlt, um uns eine ernsthafte Antwort zu geben, warum man unseren Anträgen inhaltlich nicht einmal eine ordentliche Debatte einräumen möchte.
Es kommt noch dicker: Die Kohleverstromung – das heißt, das, aus dem wir ja aussteigen wollen – subventionieren wir heute auch noch mit Steuergeld. Ein Antrag dazu wurde jedes Jahr mehrfach von mehreren Oppositionsparteien, auch von uns NEOS, gestellt. Es ist nie etwas passiert.
Wir verpulvern derzeit Steuergeld für Dinge, für die wir nachher noch Strafe zahlen. Da greift man sich an den Kopf. SPÖ und ÖVP, Fahrer und Kopilot, haben in vier Jahren keinerlei, aber wirklich keinerlei Ambitionen gehabt. Wer glaubt, was man da in Zukunft umsetzen möchte?
Ich möchte mit etwas abschließen, das mir sehr wichtig ist: Ich habe knapp 80 Anträge gestellt. Kein einziger Antrag ist angenommen worden, von den 80 Anträgen wurden höchstens fünf inhaltlich debattiert. Man kann nur sagen: Es besteht absolutes Desinteresse im Bereich der Umweltpolitik. Wer eine Veränderung will, darf jenen Menschen, die uns nur Sand in die Augen streuen, nicht glauben.
Mein Abschlusssatz, Frau Präsidentin, auch an die Frau Kollegin Brunner gerichtet – mein Kollege Schellhorn wird später genauer auf unsere CO2-Steuer eingehen und erklären, warum bei uns NEOS zwischen den Worten Wirtschaft und Umwelt ein Und steht und nicht das grüne Oder –: Wir schaffen Arbeitsplätze, wir zerstören nicht unser Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
9.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
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