Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 32

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dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Wir von grüner Seite wollen mehr, wir wollen 100 Prozent Erneuerbare. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat diese Bundesregierung – Streitregierung, wie immer man sie nennen möchte – weitergebracht oder nicht weitergebracht? – Sie hat ganz konkret in der letzten Legis­laturperiode die Flugticketabgabe halbiert. Wie man das als Klimamaßnahme verkau­fen kann, können Sie bitte jemandem anderem erklären.

In Österreich ist es übrigens so, geschätzte Damen und Herren: Wenn Sie jetzt Kohle anzünden und daraus Strom machen, dann bekommen Sie die Kohleabgabe vom Staat rückerstattet. 40 Millionen € Steuerbonus kommen zurück, wenn Sie aus Kohle Strom gewinnen. Die Anträge der Grünen, meine Anträge und auch jene von Kollegin Brunner, liegen im Parlament vor, wurden aber nur vertagt und nicht wirklich behandelt. Das wäre eine Maßnahme, wo man sagen kann: Dagegen, Kohle anzuzünden und Strom daraus zu machen, sollte man sich in einem modernen Staat im Jahre 2017 jedenfalls wenden; das kann es wohl wirklich nicht sein.

Die Menschheit hat aus meiner Sicht ein generelles Problem. Wir wissen, dass Erdgas und Erdöl relativ früh ausgehen werden, aber danach könnten manche auf die Idee kommen, die Kohle auszugraben und anzuzünden – und das gilt es dringend zu verhindern.

Wir haben heute auch schon von der Elektromobilität gehört, da ist Österreich in manchen Bereichen durchaus ganz gut unterwegs; das möchte ich auch gar nicht schlechtreden. Ich habe da vor zwölf Jahren schon viele Initiativen gesetzt, und in meinem Heimatbundesland, Kärnten, haben wir das beste Ladenetz. Elektromobilität bedeutet, wenn man komplett umstellt, 15 Prozent mehr Stromverbrauch, wenn wir das innerhalb von zehn Jahren machen, 1,5 Prozent jedes Jahr – also wenn wir das nicht mehr hinbekommen, dann weiß ich mir auch nicht mehr zu helfen. 1,5 Prozent mehr Stromverbrauch durch Elektromobilität, das können wir durch Effizienzmaßnahmen locker wieder hereinbekommen. Ich formuliere es anders: Ein Quadratmeter Photo­voltaik bedeutet 1 000 Kilometer Auto fahren im Jahr – mit Energie von der Sonne. Das ist möglich und gehört nur umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Themenbereich ist der Wohnbau: Wir meinen, mit Sanierung, auch damit, dass gescheite Häuser gebaut werden – Niedrigenergiestandard, Passivhaus­stan­dard –, wollen wir die Menschen entlasten. Da ist gar nichts geschehen. Da ist schon in der vorletzten Legislaturperiode eine Wohnbauoffensive, Wohnbauinves­ti­tions­bank, was auch immer, angekündigt worden – das ist nicht umgesetzt worden. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Ja, das gibt es irgendwo am Papier, aber de facto ist nicht das geschehen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Da geht es aber darum, genau die Green Jobs, von denen wir alle reden und von denen wir alle bis zu einem gewissen Grad auch träumen, zu schaffen. Das wäre ganz wichtig und sehr entscheidend.

Die gute Nachricht heute: Die Erneuerbaren sind marktfähig. Wenn wir heute über die Atomkraft diskutieren: Wir haben ja zum Glück eine Klage gegen Hinkley Point laufen; dazu haben die Grünen damals, 2014, einen Antrag eingebracht, und wir haben hier in diesem Gremium dankenswerterweise einen einstimmigen Beschluss gefasst. Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point ist nicht marktfähig, es bräuchte massive, wettbewerbsverzerrende Förderungen. Das Gleiche gilt auch für Paks in Ungarn.

Die Atomkraft ist in Wirklichkeit tot; sie liegt in den letzten Zügen und schnauft gerade um staatliche Subventionen und Förderungen. Das ist die gute Nachricht, und wir sollten jetzt danach trachten, dass wir diese staatlichen Förderungen bekämpfen und


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