Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 33

nicht ermöglichen, und zwar auf allen Ebenen, in Österreich und auf europäischer Ebene. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

10.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

10.15.25

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Zum Schluss heißt es natürlich noch einmal replizieren, etwa auf Kollegen Höfinger von der ÖVP. Ich weiß nicht, wahrscheinlich ist es den meisten hier herinnen nicht aufgefallen, aber was hat er denn gesagt? – Da gibt es verschiedene Interessen, die müssen abgewogen werden, darum können wir uns jetzt noch nicht entscheiden.

Es ist leider Fakt. Wahrscheinlich fragen Sie noch irgendeinen Fachreferenten bei den Sozialpartnern, wie jetzt eine Klimawende herbeigeführt werden kann. Das ist Mutlosig­keit. Es gibt noch manche, die glauben, am 16. Oktober wird der Schalter umgelegt und dann beweist man einfach Mut. – Nein, das ist die Prolongation von dem, was Sie jetzt machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Umgekehrt wird es sein!) Das ist es, was Kollege Höfinger klar und deutlich gesagt hat: Wir müssen abwägen und wir müssen da noch irgendetwas besprechen, die Inter­essen von Links und Rechts müssen noch abgewogen werden.

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steu­ern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Ver­ur­sacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiter­keit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Das Prinzip dieses unseres Steuersystems, unserer CO₂-Steuer ist ja: Es braucht einen Lenkungseffekt, und das ist eine zusätzliche Maßnahme zur Lohnneben­kosten­senkung. (Abg. Kogler: Jawohl!) – Ja, das ist das generelle Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Unsere energiepolitischen Grundsätze basieren auf drei Punkten: Es muss sicher sein, also die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein; es muss wirtschaftlich sein, und das ist auch für die Industrie, für den Industriestandort wichtig. Im derzeitigen Fall ist es ja so, dass selbst Hochtechnologieunternehmen wie UPM in Laakirchen, das große Papiermaschinen hat, betreffend Zertifikate nicht befreit werden, obwohl sie die besten Anlagen haben. Sie werden bestraft. Und da kann man nicht lenken, wenn man nicht will, beziehungsweise man könnte lenken, aber ihr tut es nicht, weil ihr ja den Sozialpartner, die Wirtschaftskammer fragen müsst, was ihr machen dürft und was nicht.

Insofern: Es muss dann aber auch nachhaltig sein, das heißt, man braucht ein Prinzip, das auch das berücksichtigt. Wir können zwar die Autobahnen nicht wegstreichen oder wegrationalisieren, aber wir müssen jene besteuern, die viel fahren, und wir müssen das Verursacherprinzip vorantreiben. (Abg. Brunner: Das haben wir in unserem Modell drinnen!) Gleichzeitig streichen wir aber die NoVA. (Abg. Brunner: Genau!) –