Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 34

Ah so! (Abg. Brunner: Das ist der Unterschied!) – Ja, das ist der Unterschied! Ihr wollt ja eine zusätzliche Steuer, wir wollen entlasten – das ist der Unterschied!

Noch einmal: Ich glaube, dass wir die Eigenverantwortlichkeit hervorstreichen sollen, dass wir im Zuge dieses Wandels, dieses energiepolitischen und klimapolitischen Wandels auch sogenannte Green Jobs schaffen und hier eine arbeitsmarktpolitische Initiative starten müssen.

Das heißt, und das möchte ich jetzt zum Schluss noch einmal anführen (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „Reales Wachstum und Emission: Vergleich Österreich und Schweden“ ein Diagramm zu sehen ist): Wenn Sie sich diese Tafel anschauen, sehen Sie, 1991 hat das Musterland Schweden es geschafft, die energiepolitische Wende auch im ... (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) – Ja, ich erkläre es dir; aber die Kurven kennst du.

Zwischen 1990 und 2015 hat das Wachstum in Schweden 68 Prozent und in Österreich 58 Prozent betragen, das ist immerhin noch nah beieinander; aber bei den Emissionen hat Österreich um 6 Prozent zugelegt, in Schweden gab es eine Abnahme um 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dort war man einfach mutig genug (Zwischenruf der Abg. Brunner), ebenso wie etwa in Norwegen oder Britisch Kolum­bien. All diese Staaten haben schon auf das Verursacherprinzip umgestellt und zielen darauf ab, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jeder Nationalstaat kann einen Beitrag dazu leisten.

Ihr solltet daran denken, nicht die Sozialpartner zu fragen, sondern mutig zu sein! Aber das seid ihr nicht, denn ihr braucht zu viel im Hinterland! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass wir hier ein System brauchen, das sicher, wirtschaftlich, wett­bewerbsfähig sowie für die Unternehmen da ist und trotzdem nachhaltig für die nächste Generation. Darum brauchen wir diese CO₂-Steuer, die dementsprechend auch für die nächste Generation, für das Klima und für die Umwelt wirksam ist. Wir brauchen also ein Prinzip, das enkelfit und vor allem eigenverantwortlich ist. (Beifall bei den NEOS.)

10.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

10.21.19

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto eines Containerschiffs auf das Rednerpult.) Ich darf bei der Herzhaftigkeit der Kommentierung dieser Thematik anschließen: Herr Minister! Ich nenne das Leseübung! Du hast das allerdings so leidenschaftslos vorgetragen, dass du in der Schule eine schlechte Note bekommen hättest! Du bekommst aber auch für die Klimapolitik eine schlechte Note.

Ich kann in aller Deutlichkeit jetzt etwas Realismus hereinbringen. Das gilt auch für das, was ich von den Vorrednern gehört habe, mit Ausnahme von Frau Kollegin Bayr, die das hervorragend mit der aktuellen Flüchtlingskrise, mit der Hunger- und Klima­situation auf dieser Welt, die wir selbst mit unseren Konzernen ganz gewaltig beschleunigen, umschrieben hat. Das muss uns klar sein, aber das kommt heute noch beim Thema Palmöl. Dann wird hier auf dem Rednerpult nämlich das Bild eines Flüchtlingsschiffs stehen, aber jetzt (auf die zuvor aufgestellte Tafel zeigend) steht hier das Bild eines Schiffs mit Waren.