Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 35

Jedenfalls verschließen wir die Augen vor der Realität, und zwar besonders du, Herr Minister, in deiner Doppelfunktion als Umwelt- und Landwirtschaftsminister, denn du weißt, was tatsächlich abgeht. Ich möchte etwas Realismus hereinbringen: Heute habe ich beim Herfahren gelesen, dass es am Flughafen Wien bei den Flügen eine sechs­prozentige Steigerung gibt. Sensation! Wir wollen alle Rekorde brechen, wir bauen noch eine dritte Piste, und jetzt bauen wir – Gott sei Dank! – auch noch ein Hack­schnitzelwerk. Sensationell! Die Natur wird gerettet, die Hackschnitzel werden aus dem Osten kommen. So läuft es nämlich zum Großteil: Die Marke ist heimisch, die Lieferung ausländisch, und dann haben wir genau dasselbe Problem wie in unserem Land Österreich mit 47 Prozent Waldfläche: Der Großteil des in den Supermärkten erhältlichen Brennholzes und der Pellets in diversen Baumärkten, Lagerhäusern und Hotels wird aus Polen, Tschechien und Slowenien hergeführt.

Es lebe die Umweltpolitik! – Wir wollen auch ein bisschen über den Verkehr reden, und zwar nicht nur über Elektrofahrzeuge und so weiter. Nein! Die Realität zählt. Wie viel sinnloser Verkehr ist auf den Autobahnen unterwegs, was wird alles sinnlos trans­portiert? Dasselbe Problem trifft uns bei den Überflügen: Es gibt 3 100 Überflüge täglich, und wir diskutieren, welche Auflagen wir in der heimischen Landwirtschaft noch machen müssen, damit wir die Bienen retten!

Dasselbe gilt für Kreuzfahrtschiffe: Kolleginnen und Kollegen! Jedem sei es unbe­nommen, diese in Anspruch zu nehmen, aber die 15 neuen Kreuzfahrtschiffe, die heuer vom Stapel gelaufen sind, verursachen dieselbe Umweltbelastung wie 750 Mil­lionen Pkws! – Das ist die Realität! Reden wir in diesem Haus doch einmal über die Realität und nicht über die kosmetischen Randerscheinungen!

Dasselbe trifft auch auf die Landwirtschaft zu: In der Landwirtschaft wurde seit dem EU-Beitritt ein Drittel der Betriebe geschlossen. Das heißt, es wurden 200 000 regionale Arbeitsplätze beziehungsweise echte Green Jobs vernichtet. Diese Leute stehen heute – das weiß man, wenn man in der Früh auf der Autobahn gefahren ist – irgendwo mit ihren Autos im Stau und müssen weit weg zur Arbeit fahren. – All das ist die Gesamtauswirkung dieser Umwelt- und dieser Landwirtschaftspolitik!

Herr Minister! Ich darf gleich zum Masterplan Ländlicher Raum überleiten, den du jetzt in den Medien auf Doppelseiten bewirbst. Es ist mir völlig klar: Das dürfte nichts mit dem 15. Oktober zu tun haben, sondern dabei dürfte es ausschließlich um den Masterplan Ländlicher Raum gehen, den du am besten nicht hättest produzieren lassen! Ich will niemanden beleidigen, aber du hast in diesen Masterplan das Wort „Bauernhof“ nicht ein einziges Mal hineingebracht! Dafür haben wir einen Jung­bauernkalender, in dem auf der ersten Seite gleich eine junge Bäuerin abgebildet ist, die aber Jus studiert, weil es die Kühe, zu denen sie früher einmal mit dem Vater in den Stall gegangen ist, nicht mehr gibt, und sie wird vermutlich dann die Erste sein, die die Konzerne gegen die restlichen Bauern vertritt. – Weiter so! Das ist der richtige Weg, das gefällt mir, das ist nachhaltig! Das ist echt nachhaltig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Ich darf dazu nur sagen: Wenn wir diese Globalisierung nicht in den Griff bekommen – beim übernächsten Tagesordnungspunkt werden wir über CETA und TTIP reden, dann können wir das diskutieren –, dann haben diese Personen bei uns keine Chance. All die Regelungen sind für die Konzerne, da geht es um Raubtierkapitalismus, und deshalb brauchen wir eine Regionalisierung. Die Regionalisierung dient dem Men­schen. Der Mensch wird in den Mittelpunkt gestellt, dann können wir auch das Ge­schehen beeinflussen und überschaubar machen. Ich denke, das ganz Wesentliche dabei wird sein, dass wir diese Begriffe enkelgerecht und enkelfit nicht als Schlagwort nehmen, sondern diese wirklich leben!