Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 36

Ich sage hier ganz deutlich – und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben –: Jede meiner Entscheidungen in der Politik, jede Entscheidung, die wir hier treffen, trifft meine 14 Enkel mit, und deshalb werde ich hier besonders sorgfältig entscheiden. Ich glaube, das ist das ganz, ganz Wesentliche!

Hier müssen wir Politik betreiben! Was wir sowohl im Finanzbereich als auch im Umweltbereich, im Arbeitsmarktbereich, im Sozialbereich in der nächsten Zeit ent­scheiden, trifft unsere Kinder und Kindeskinder voll. Deshalb muss es eine echte enkelgerechte Politik geben, und der Grundsatz der Weißen lautet: Achtsamer Um­gang mit Mensch, Tier und Umwelt! Ich glaube, das muss das Credo für die nächste Legislaturperiode sein. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

10.26

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

10.26.42

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Minister! Hohes Haus! Ich meine, wir alle wissen es: Weltweit gibt es drei zentrale Heraus­forderungen, nämlich die Lösung der sozialen Frage, den Klimawandel und die Migra­tion.

Klimawandel und Migration, Klimaerwärmung und Migration stehen natürlich in einem engen Zusammenhang, und eines ist klar: Die Probleme sind weltweit zu lösen, aber natürlich kann jeder Nationalstaat seine Hausaufgaben erledigen und muss das auch tun.

Wenn ich im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Herr Minister, einen Blick in den vor wenigen Wochen veröffentlichten Klimaschutzbericht werfe, dann sehe ich, dass Österreich beim Klimaschutz auf der Stelle tritt. 2015 sind die CO₂-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent gestiegen und liegen geringfügig über dem Wert von 1990. – Herr Minister, hören Sie bitte zu, schwätzen Sie nicht, da geht es um wichtige Fragen! – Das bedeutet nichts anderes, als dass die Klimaschutzpolitik der Regierung in den letzten Jahren versagt hat und damit Sie versagt haben.

Wenn Sie sich heute hier herstellen und uns erklären, dass Sie ein Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Abkommens ablegen, dann muss ich sagen: Ein Bekenntnis allein, Herr Minister, ist zu wenig. Maßnahmen müssen folgen! Gestern habe ich Ihren Parteichef gehört, als er gesagt hat: Der Klimawandel ist jetzt schon auf unserer Agenda. – Dazu meine Frage: Aber wo ist er denn, bitte, auf der Agenda?

Werfen wir einmal einen Blick in das ÖVP-Programm, und zwar in das Steuer­pro­gramm: Ja, da ist viel die Rede von Steuerentlastungen für Großspender der ÖVP, von der Körperschaftsteuer, von der Entsteuerung nicht entnommener Gewinne. Da ist von einem Steuerbonus für Kinder in der Höhe von 1 500 € die Rede. 40 Prozent aller Kinder werden davon ausgeschlossen, aber macht nichts, spielt keine Rolle! Da ist die Rede von einer Entlastung der unteren Einkommen. In Wirklichkeit werden die oberen Einkommen entlastet.

Es ist aber überhaupt keine Rede von der Ökologisierung des Steuersystems – über­haupt nicht! Davon ist nichts enthalten! Sie, Herr Minister, haben nach der letzten Steuerreform gesagt: Die nächste Steuerreform muss eine ökologische Steuerreform sein! – Ich vermag jedoch in Ihren Programmen nichts davon zu erkennen!

Jetzt empfehlen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute im Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten und der Entlastung des Faktors Arbeit vor allem eine Ökologisierung des Steuersystems, denn Steuersysteme haben auch eine lenkende Funktion, darauf wurde schon hingewiesen, und in diesem Zusammenhang spielen CO₂-Abgaben eine besondere Rolle.