Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut hat, damals noch unter der Leitung von Karl Aiginger, ein großes, europaweites Projekt, gestartet, nämlich WWWforEurope, und eine der Empfehlungen von Aiginger lautete: Wir müssen die Entlastung des Faktors Arbeit so weit treiben, dass es zu einer Halbierung kommt, und das Instrument dafür sind Energiesteuern, CO2-Steuern. – Aber davon ist leider keine Rede! Da geht es nicht darum, zu kleckern, sondern da geht es wirklich darum, zu klotzen.
Wenn Sie und Ihre Partei immer wieder von den Klimazielen reden und wenn auch immer wieder davon die Rede ist, dass der Faktor Arbeit entlastet werden soll und dass Unternehmungen und private Haushalte entlastet werden sollen, dann greifen Sie doch zu diesem Instrument, dann machen Sie doch dieses Instrument zu dem Ihren!
Aber zentral ist, dass diese CO2-Abgaben nicht sozusagen zu Mehreinnahmen beim Staat führen sollen – darauf möchte ich extra noch einmal hinweisen –, sondern dass das eins zu eins wieder an die privaten Haushalte zurückfließen soll, durch eine Entlastung des Faktors, beispielsweise über die Entlastung durch Sozialversicherungsbeiträge, und auf der unternehmerischen Seite durch Senkung der lohnbezogenen Abgaben.
Diese Ökologisierung des Steuersystems ist ja in mehrfacher Hinsicht gut: Es geschieht dadurch etwas für den Klimawandel, diese schafft aber auch Wachstum und Beschäftigung, verhindert also Arbeitslosigkeit und sichert die Lebensgrundlagen unserer zukünftigen Generation. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.31
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu der von mir angekündigten Einwendungsdebatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Wie um 9 Uhr angekündigt, möchte ich gerne die Tagesordnung ändern und den Bericht zum Denkmalschutz, der jetzt an letzter Stelle gereiht ist, vorreihen lassen. Ich finde, dass dieser Bericht würdig ist, früher behandelt zu werden.
Kurz zur Vorgeschichte: Im Mai hat es wirklich gute Gründe gegeben, warum ich einen Kleinen Untersuchungsausschuss – in Wirklichkeit heißt er ja Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – zur Prüfung des Bundesdenkmalamts beantragt habe. Davor hat nämlich der Rechnungshof einen wenig schmeichelhaften Bericht über dieses Denkmalamt veröffentlicht, und es gab auch einen Bericht der internen Revision.
Mir war vor allem wichtig, dass vier Punkte behandelt werden, und diese wurden auch behandelt, nämlich die unterschiedlichen Entscheidungen, was denn unter Denkmalschutz bleibt und wann der Denkmalschutz aufgehoben wird.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Im Jahr 2008 wurde von der Leitung des Künstlerhauses auf dem Wiener Karlsplatz beantragt, dass das riesige Glasdach ein wenig verändert werden sollte. (Abg. Schieder: Das Glasdach des Künstlerhauses ist doch
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