Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 38

jetzt nicht Tagesordnungspunkt!) Das Bundesdenkmalamt hat das minutiös geprüft, einen ausführlichen Bescheid erstellt und dieses Ansinnen abgelehnt. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber für eine solche Entscheidung ist das Denkmalamt da!

Wenige Jahre später hat der Bauunternehmer Haselsteiner das Künstlerhaus gekauft, und es wurde ein Antrag gestellt, dass dieses Glasdach entfernt wird, und siehe da: Dem Antrag wurde stattgegeben, und dieses Glasdach ist jetzt weg! – So viel zum Thema unterschiedliche Entscheidungen hinsichtlich Denkmalschutz und Aufhebung dieses Schutzes. (Abg. Pirklhuber: Wer zahlt, darf anschaffen, so schaut’s aus!)

Ein anderer Punkt ist, dass Gebäude nicht unter Schutz gestellt werden, die es eigent­lich wert wären, unter Schutz gestellt zu werden. – Ich glaube, dass aufgrund dieses Mangels einige Gebäude Gefahr laufen, zerstört zu werden, und damit auch Kapital und Ressourcen, welche langfristig ökonomisch für die Republik von Wert wären.

Schließlich ginge es darum, die Vorkommnisse rund um das elektronische Datenarchiv einmal genauer zu beleuchten, das ja, wie der Minister im Ausschuss gesagt hat, ein Millionengrab war. An diesem Millionengrab hat auch das Bundeskanzleramt geschau­felt, und ich glaube, dass das Geld für den Schutz der Denkmäler besser ein­gesetzt gewesen wäre.

Schlussendlich war es mir auch wichtig, zu zeigen, welche Bevorzugungen immer gleicher Firmen bei der Auftragsvergabe und den Empfehlungen des Bundesdenk­malamts wirksam werden.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl! Wir befinden uns in der Ein­wendungsdebatte zur Tagesordnung. Deshalb würde ich Sie bitten, zu Ihrem Antrag, nämlich Änderung der Tagesordnung, eine Begründung abzugeben und darauf Bezug zu nehmen. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich will ja darauf hinweisen, wie wichtig dieser Tagesordnungspunkt ist, und das muss ich ein bissel erläutern.

Ich komme jetzt schon zur nächsten Schlussfolgerung: Der Unterausschuss hat getagt und hat hervorragend gearbeitet. Es war mir aber nicht möglich, an den letzten beiden Sitzungen teilzunehmen. Da ich nämlich nicht mehr für die Grünen im Parlament sitze, sondern für die Liste Pilz kandidiere, haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit meine Teilnahme an diesem Ausschuss verhindert. Ich frage mich wirklich, warum sie das getan haben.

Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka haben sich jetzt zu Wort gemeldet, und sie werden dann ja auch erläutern, warum die Parteien das verhindert haben. Vielleicht gibt es ja in den neuen Untersuchungsausschussräumen zu wenig Sitzplätze; ich hätte auch stehen können. Jedenfalls hätte es dem Ausschuss nicht geschadet, wenn meine Informationen mit den Auskunftspersonen diskutiert worden wären.

Jetzt ist dieser Ausschussbericht als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass die Bevölkerung das Recht hätte, dass dieser Bericht in der Fernsehzeit behan­delt wird, so wie sie das Recht hätte, dass Rechnungshofberichte und Volksanwalt­schaftsberichte, Kontrollberichte nicht immer spät in der Nacht, wenn alle schlafen, behandelt werden, sondern am Vormittag, also zu einer Tageszeit, zu der die Fern­sehübertragung stattfindet. (Abg. Steinbichler: Heute geht eh keiner schlafen!)

Ich glaube, dass die Österreicher und die Österreicherinnen erfahren sollten, wie manchmal im Baugewerbe gehandelt wird, wie Gebäude günstig gekauft werden, dann über Spekulation den entsprechenden Schutz verlieren und am Schluss wesentlich