Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 39

mehr wert sind. Das zur Fernsehzeit zu behandeln und zu diskutieren wäre unsere Aufgabe, und ich ersuche daher darum, diesen Tagesordnungspunkt als TOP 3 gleich nach der Wahlrede des Bundeskanzlers zu verhandeln. – Danke. (Beifall bei Abge­ordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

10.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

10.37.37

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, man soll eine solche Geschäftsordnungsdebatte nicht dazu verwenden, seine inhaltlichen Punkte zu bringen, sondern das, worum es geht, behandeln.

Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann! So ist es auch bei der Tagesordnung nicht möglich, dass alle Themen Nummer eins sind. Also muss man die Punkte ordnen und reihen, und im Zuge dessen ist diese Tagesordnung für heute halt so zustande gekommen, wie sie vorliegt. Es war dies eine Einigung zwischen allen Fraktionen.

Herr Abgeordneter Zinggl, es geht halt nicht beides: aus dem Grünen Klub austreten und gleichzeitig Kultursprecher der Grünen bleiben wollen! Das geht sich nicht aus.

In diesem Sinne haben wir uns so entschieden, und ich würde vorschlagen, dass wir auch bei dem bleiben, was vereinbart wurde, denn es gibt keine Tagesordnung, in der alles Punkt eins ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.38

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Klubobmann Lopatka.

 

10.38.33

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl beklagt, dass dieser Bericht des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Bundesdenkmalamt ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde. – Aus der Sicht eines wilden Abgeordneten verstehe ich das, aber das ist schon das Einzige, wofür ich Verständnis habe. Aus der Sicht des Parlaments ist das natürlich völlig unverständlich. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben Spielregeln, Abgeordneter Rossmann, die gerade auch für wilde Abge­ordnete gelten sollten, und Sie sind durch diese Spielregeln begünstigt. Ich sage Ihnen: Das, was Sie beklagen, dass die Sitzung so lange dauert, verursachen vor allem Sie, nämlich die wilden Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Präsidiale ausführlich die Tagesordnung diskutiert. Auch ich hatte einen Wunsch, nämlich dass die Schuldenbremse am Beginn diskutiert wird. Dazu gab es zuerst keine Übereinstimmung, dann gab es aber auch von den Grünen die Zustimmung zur Tagesordnung, wie wir sie jetzt haben, und es wäre beim besten Willen nicht möglich gewesen, diesen Bericht hier in der Fernsehzeit zu diskutieren.

Warum? – Die Aktuelle Stunde von den Grünen hat am Beginn der Debatte zu stehen. Wenn ein Regierungsmitglied eine Erklärung abgeben möchte, so steht auch diese am Beginn der Tagesordnung. Und es war immer auch Ihr Wunsch, wenn es Volks­begehren zu behandeln gibt, dass die Debatte darüber auch am Beginn der Tages­ordnung stattfindet. Damit haben wir die Abfolge: Aktuelle Stunde, dann die Debatte zu CETA, dann die Erklärung des Bundeskanzlers. Natürlich ist dann die Redezeit wäh­rend der Übertragung auf ORF 2 vorbei.