Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 40

Zweiter Punkt, weil die schlechte Behandlung der wilden Abgeordneten beklagt worden ist: Eigentlich müssten sich die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und der NEOS beklagen. Warum? – Ein wilder Abgeordneter hat heute, wenn er sie ausnützt, eine Redezeit von sage und schreibe 27 Minuten. Ein Abgeordneter eines Klubs hat im Schnitt eine Redezeit von 3 Minuten und 12 Sekunden. – So viel zur ungleichen und schlechteren Behandlung der wilden Abgeordneten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Selbstverständlich sind wir gegen den Gegenstand dieser Einwendung und für die Beibehaltung der konsensual festgelegten Tagesordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

10.41.16

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zinggl hat das Begehr vorgetragen, den Tagesordnungspunkt 18 vorzuverlegen. Wir werden dem nicht zustimmen, und ich werde erläutern, warum. Natürlich hätten wir sehr gerne jetzt schon über diesen Tagesordnungspunkt 18 diskutiert.

Worum geht es da? – Da geht es um einen Rechnungshofbericht über eine Sonder­prüfung des Bundesdenkmalamtes, die im Übrigen nicht nur von Abgeordnetem Zinggl, sondern auch vom freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz verlangt worden war – das sei nur der Ordnung halber festgehalten. Dieser Bericht hat abenteuerliche Dinge ans Tageslicht gebracht. Natürlich hätten wir heute an dieser Stelle gerne über die SPÖ-Machtpolitik in diesem Bereich – Bundesdenkmalamt, Bundeskanzleramt – diskutiert, auch über die Personalpolitik und die desaströse Gebarung in diesem Be­reich. Natürlich hätten wir darüber gerne diskutiert und auch den zuständigen Minis­ter Drozda an dieser Stelle gefragt, warum es bis dato noch keinerlei personelle Kon­sequenzen gegeben hat.

Es wird aber beim Tagesordnungspunkt 18 noch ausreichend Gelegenheit dazu geben, diese Angelegenheit, die durchaus nicht erfreulich ist und in Wirklichkeit ein Sittenbild mancher SPÖ-geführter Ministerien mit Freunderlwirtschaft et cetera zeigt, zu besprechen. Das ist ja alles in diesem Rechnungshofbericht enthalten, und wir werden das zu gegebener Zeit auch noch diskutieren können.

Zweitens ist es eine Frage der subjektiven Beurteilung: Was auf der Tagesordnung ist wichtig, was ist weniger wichtig? – Meine Vorredner haben das schon erwähnt. – Wir haben heute sehr viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die auch für uns Freiheitliche zugegebenermaßen noch ein bisschen wichtiger sind als dieser Tagesordnungspunkt. Wir werden im Anschluss über das Thema TTIP und CETA reden. Es kommt ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt direkt im Anschluss daran – das ist auch schon erwähnt worden –: die Schuldenbremse. Dann gibt es einen ganz wichtigen Tagesordnungspunkt, den Punkt 4, der eine deutliche Erhöhung, eine faire Erhöhung der Pensionen für unsere Pensionisten bringen soll.

Weiters ist ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt der Punkt 6, nämlich die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Dann folgt der 7. Tagesord­nungspunkt betreffend Internatskosten und Unterstützung für unsere Lehrlinge. Wir wollen, dass da die Internatskosten übernommen werden.

So geht es weiter und weiter: Inklusion von behinderten Menschen, dann gibt es einen wichtigen Antrag, der die Bankomatgebühren betrifft, und danach folgt ein ganz wichtiger Punkt, der die Abschaffung der Mietvertragsgebühr betrifft.