Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 41

Sie erkennen, da sind eben Punkte dabei, die noch wichtiger sind als dieser Punkt 18. Aus diesem Grunde können wir diesem Begehr nicht folgen. Und ein ganz profaner Grund ist: Es gibt so etwas wie die Präsidiale in diesem Parlament, und die Präsidiale hat diese Tagesordnung einvernehmlich festgelegt. Wir sehen jetzt keinen Grund, in den Aufgabenbereich der Präsidiale einzugreifen und die Tagesordnung umzustellen. Daher können wir diesem Begehr leider nicht folgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

10.44.42

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Lieber Wolfgang Zinggl, heute ist nicht irgendeine Sitzung. Heute ist eine der seltenen Sitzungen, in der wir eine Sternstunde des Parlaments erleben. Wir wissen, wie Parlamentssitzungen norma­lerweise ablaufen. Es kommen Regierungsvorlagen, die Regierungsparteien stehen auf, die Opposition stimmt manchmal dagegen, manchmal zu. Wie es ausgeht, steht in der Regel vorher fest. Statistisch gibt es alle zehn Jahre Sitzungen, wo das nicht so klar ist, nämlich vor Wahlen, wenn die Koalitionstreue, die Koalitionsdisziplin ohne Koalition nicht mehr hält und sich in diesem Haus freie Mehrheiten bilden, so wie es eigentlich die Idee des Parlamentarismus ist. Und heute ist so eine Sitzung!

Ich gehe davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau das interessiert: Was nimmt ein lebendiges Parlament an? Was lehnt dieses Parlament ab? Das steht im Mittelpunkt dieser Sitzung.

Ich habe viel Verständnis für den Rechnungshofbericht. Unsere Fraktion ist oft dafür eingetreten, Rechnungshofberichte hier früher zu behandeln. Aber schauen wir uns an, lieber Wolfgang Zinggl, was heute alles auf der Tagesordnung steht! Die ÖVP sitzt seit 31 Jahren in der Regierung, ist in diesen 31 Jahren praktisch nie überstimmt worden. Heute haben wir eine Sitzung, in der die ÖVP sechs Mal überstimmt und ihre Blocka­depolitik durchbrochen werden wird. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger – bei allem Verständnis dafür, dass du den Rechnungshofbericht früher behandelt haben willst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sind diese sechs Punkte? Warum ist es wichtiger, dass sie hier öffentlich und transparent dahin gehend diskutiert werden, wie die Parteien zu diesen Themen stehen? Der erste Punkt ist der Antrag unserer Judith Schwentner, der die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe beseitigen soll und damit die Situation für armutsgefährdete Frauen, für armutsgefährdete Familien verbessert. Das ist ein wichtiger und zentraler Punkt, und die Öffentlichkeit soll wissen, dass die Österreichi­sche Volkspartei gegen diesen Antrag stimmen wird.

Der nächste Punkt ist die Frage der Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten. Das ist ein jahrzehntelanges Anliegen von uns. Niemand versteht, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land arbeitsrechtlich in vielen Fragen benach­teiligt sind. Es wird spannend. Die ÖVP wird dagegen stimmen. Übrigens: Es ist ein Wahlversprechen von Sebastian Kurz, das anzugleichen, und es ist das erste Wahl­versprechen, das Sebastian Kurz – vor der Wahl! – brechen wird. Das soll die Öffentlichkeit wissen! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Aber es wird auch spannend: Wie stimmt die Freiheitliche Partei ab – die Partei, die sich selbst zur Vertreterin der kleinen Leute ernennt? Wenn es konkret wird, ist das nie so klar: Wird sie mitstimmen oder wird sie nicht mitstimmen? Wird sie die Stimme für die Arbeiterinnen und Arbeiter erheben oder wird sie das nicht tun? (Zwischenruf des