Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 42

Abg. Kassegger.) Die Öffentlichkeit will das wissen, und das nicht um 12 Uhr Mitter­nacht, sondern am besten um 17 Uhr, spätestens 18 Uhr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Knes.)

Oder der dritte Punkt – auch da gibt es wieder eine Mehrheit gegen die Österreichische Volkspartei –, dass nämlich die Internatskosten für Lehrlinge von der öffentlichen Hand übernommen werden: Das ist ein wichtiges Anliegen. Die Öffentlichkeit soll wissen, wie sich die Österreichische Volkspartei in dieser Frage positioniert. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind im nächsten Nationalrat keine Grünen mehr vertreten?)

Es geht noch weiter: der Inklusionsbericht, mit dem mehr für Menschen mit Benach­teiligung getan werden soll, dessen Kenntnisnahme die Österreichische Volkspartei ablehnen wird, oder die Abschaffung beziehungsweise die Verhinderung von Banko­matgebühren, die viele Konsumentinnen und Konsumenten ärgern.

All das sind die wichtigen Punkte, die heute hier mit freien Mehrheiten abgestimmt werden. Die Österreicherinnen und Österreicher, lieber Wolfgang Zinggl, sollen wissen, wie die Parteien dazu stehen. Deswegen sind wir dagegen, dass die Tagesordnung geändert wird, und dafür, dass wir diese wichtigen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger jetzt diskutieren und nachvollziehbar diskutieren, damit sich alle ein Bild machen können. Daher treten wir deinem Vorschlag, den Bericht des Rechnungshofes zum Bundesdenkmalamt vor all diese Punkte zu reihen, nicht näher. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

10.48.55

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Wahlkampf im Parlament. Heute ist Wahlkampf und heute verzichtet das Parlament oder eine große Mehrheit dieses Parlaments vorsätzlich auf eine der Hauptfunktionen dieses Hauses, nämlich die Kontrolle der Verwaltung.

Was ist passiert? Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir erfolgreich kontrollieren können – im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in zahlreichen anderen Unter­suchungs­ausschüssen, auch dank der Abgeordneten anderer Fraktionen. Wir haben ja gezeigt, wie ein kontrollierendes Parlament ausschaut. Bei der Frage Bundesdenk­malamt ist aber mehreres passiert. Erstens: Einer der beiden Initiatoren dieser par­lamentarischen Untersuchung ist zum Schluss aus seinem eigenen Ausschuss ausgeschlossen worden, nur weil er nicht mehr einer Fraktion angehört. Ich habe dafür einfach kein Verständnis. Das hat die Qualität der parlamentarischen Kontrolle nicht gesteigert. Und jetzt sagt die Mehrheit des Parlaments: Diese Hauptfunktion des Parlaments soll ganz spät hinten in die Nacht verräumt werden, dafür machen wir Wahlkampf. (Abg. Kickl: Ganz im Gegensatz zu Ihnen!)

Und da richte ich mich einmal an die SPÖ: Glauben Sie wirklich, dass es das Recht des Spitzenkandidaten der SPÖ ist, uns zu erklären, so, heute komme ich ins Parlament und heute gibt es eine Wahlrede von Christian Kern, weil er sonst möglicherweise keine gescheiten Auftrittstermine mehr bekommt?! Was ist das für ein Parlament, das sich das gefallen lässt? Der ORF, alle möglichen Leute machen ohnehin alles, damit der Bundeskanzler möglichst oft auftreten kann. Warum können wir unsere wichtigen parlamentarischen Angelegenheiten nicht so diskutieren, wie der Nationalrat selbst seine Tagesordnung festgelegt hat, sondern müssen uns aus der Parteizentrale der SPÖ erklären lassen, wie die Tagesordnung der Nationalratssitzung