auszusehen hat? Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis. (Abg. Kickl: Das ist die SPÖ, mit der Sie heute eine Dringliche machen!)
Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen: Was ist heute wichtiger – die Kontrolle der Bundesverwaltung anhand der Vorfälle im Bundesdenkmalamt oder eine Wahlkampfrede des SPÖ-Spitzenkandidaten? Dafür habe ich kein Verständnis! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Und ich habe für etwas Zweites kein Verständnis: Der Bundeskanzler lässt dem Parlament ausrichten, der CETA-Vertrag wird dem Parlament nicht vorgelegt, weil die Abstimmung nicht so ausgeht, wie sich der Bundeskanzler und Spitzenkandidat das wünscht. Das muss man sich einmal vorstellen! Der CETA-Vertrag wird dem Haus nicht vorgelegt, weil sich der Bundeskanzler nicht sicher ist, dass die Interessen internationaler Konzerne über die Interessen der unabhängigen Justiz und des österreichischen Parlaments gestellt werden können. Er leitet uns nicht nur die CETA-Verträge – meiner Meinung nach rechtswidrig – nicht zu und verunmöglicht damit parlamentarische Arbeit, sondern er sagt auch, anstelle der CETA-Verträge kriegt ihr mich, den Mag. Kern. Das kann sich ein mündiges und erwachsenes Parlament, meine Damen und Herren aller Fraktionen, eigentlich nicht gefallen lassen. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Deswegen halte ich es für so wichtig, auch dem Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten und auch anderen Regierungsmitgliedern ein klares Signal zu geben: Wir sind ein unabhängiges Parlament, wir sind für die Gesetzgebung, für das Budget und für die parlamentarische Kontrolle zuständig. Wir kontrollieren, wir sind nicht eine Bühne für den Wahlkampf des Bundeskanzlers, sondern wir sind ein unabhängiges, selbständiges Parlament, das diesen Bundeskanzler, seinen Außenminister und die anderen Mitglieder der Bundesregierung kontrolliert. (Abg. Schieder: Heißt es Einwendungen gegen die Tagesordnung?)
Wenn wir wirklich ein selbstbewusstes Parlament wären, dann wäre es selbstverständlich, dass wir den Bericht über das Bundesdenkmalamt weit vorne behandeln und die Erklärung, die Wahlkampfrede des Bundeskanzlers dorthin setzen, wo sie hingehört, nämlich ans Ende der Tagesordnung.
Ich ersuche Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das noch einmal zu überlegen, ob wir nicht gemeinsam ein starkes Signal an Wahlkämpfer außerhalb des Parlaments, die unsere Arena hier missbrauchen wollen, senden. Das wäre ein Zeichen des Parlamentarismus, das wäre ein Zeichen eines selbstbewussten Parlaments. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
10.53
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die Wahlkampfrede des Bundeskanzlers so weit vorne auf der Tagesordnung stehen muss. Ob die Wahlkampfrede von Peter Pilz, der jetzt, nach 31 Jahren, die er im Parlament sitzt, plötzlich draufkommt, dass er mit den Regeln, die wir uns hier selbst gegeben haben, nicht mehr einverstanden ist, auch am Anfang des Tages sein muss, darüber lässt sich vielleicht auch diskutieren; ebenso das, was Kollege Zinggl gesagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es gibt Regeln hier im Parlament. Klubobmann Lopatka hat es schon angesprochen, wir haben uns in der Präsidiale auf diese Tagesordnung verständigt, die nicht unum-
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