Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 44

stritten war. Es war ein wichtiges Anliegen der ÖVP, aber auch von uns NEOS, dass die Schuldenbremse möglichst früh behandelt wird. Deswegen gibt es dazu zum Beispiel nur eine Rednerrunde; so haben wir einen Kompromiss gefunden, damit wir dieses Thema früher diskutieren können.

Ja, natürlich ist Kontrolle ein wichtiges Anliegen und ein wichtiges Instrument des Parlaments, aber was auch ein wichtiges Anliegen und ein wichtiges Instrument des Parlaments ist, ist die Gesetzgebung. Hier so zu tun, als ob das Einzige oder das Wesentliche die Kontrolle ist, nur weil es dem Kollegen Pilz gerade passt, die Kontrolle in den Vordergrund zu stellen, wo wir einen Tag haben, an dem wir einerseits viele wichtige Gesetze diskutieren müssen und andererseits auch viele wichtige Gesetze mit unterschiedlichen Mehrheiten beschließen werden, finde ich doch einigermaßen schwierig.

Klubobmann Steinhauser hat schon angesprochen, welche Themen auf der Tages­ordnung stehen. Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass wir diese zur gegebenen Zeit diskutieren, weil wir hier auch wieder merken werden, was in Österreich in diesem Zusammenhang in Wahlkampfzeiten geschieht. Dieses Parlament wird in großem Ausmaß das tun, was es immer tut, nämlich nicht auf die nächste Generation schauen. Wir werden wieder Wahlkampfzuckerl bis zum Gehtnichtmehr verteilen; das ist das, was SPÖ und ÖVP die letzten Jahrzehnte getan haben, und das, was sie jetzt wieder tun werden. Die Grünen werden teilweise mitstimmen, die FPÖ wird teilweise mit­stimmen. Natürlich hat die nächste Generation ein Anrecht darauf, dass sie das zur entsprechenden Sendezeit mitbekommt und sieht, wie hier auf Kosten der kommenden Generationen Wahlkampf gemacht wird. (Abg. Kickl: Die kalte Progression wollt ihr jetzt abschaffen!)

Herr Kollege Kickl, die kalte Progression abschaffen: Wenn ich den Leuten mehr Geld im Geldbörsel lasse, dann ist das kein Wahlkampfzuckerl (Abg. Kickl: Das hätten Sie auch vor der Wahl gemacht!), da geht es darum, dass ich den Menschen das gebe, was sie selbst erwirtschaftet haben, und dass der Staat ihnen nicht unnötig viel weg­nimmt. (Abg. Kickl: Ah so!)

Was wir heute wieder tun werden, ist das, was Sie mit den Pensionen machen werden, dass Sie nämlich über der Inflation an fast alle Pensionisten Pensionen ausschütten werden, und das geht alles auf Kosten der nächsten Generation (Beifall bei den NEOS), anstatt dass wir, wie auch gleichzeitig gewünscht von ÖVP und FPÖ, hier eine Schuldenbremse auch mit den anderen Parteien beschließen könnten. Da wollen Sie zwar mitgehen; wie sich das mit der hemmungslosen Schuldenpolitik ausgeht, die Sie die letzten Jahrzehnte auch teilweise mitzuverantworten haben, ist einigermaßen nicht nachvollziehbar.

Fakt ist jedenfalls: Es ist wichtig, dass wir die Themen, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, auf die wir uns konsensual geeinigt haben, diskutieren. Ja, natürlich ist Kontrolle ein wichtiges Instrument des Parlaments, aber vordergründig bin ich doch der Meinung, dass das Parlament das ist, was es sein soll, nämlich der Gesetzgeber in diesem Land. Dementsprechend ist es natürlich wichtig, dass wir diese Debatten jetzt hier führen.

Ja, die Kontrolle im Zusammenhang mit dem Bundesdenkmalamt, die aus dem Par­lament heraus gekommen ist, wird noch diskutiert – zu später Stunde, das ist richtig. Aber wie schon Klubobmann Schieder gesagt hat, es hat jeder hier ein Anliegen und jeder hätte gerne, dass sein Thema, das ihm am wichtigsten ist, möglichst weit vorne auf der Tagesordnung steht. Das wird sich nicht ausgehen. Insofern werden wir dieser Einwendung gegen die Tagesordnung auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

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