Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 48

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Redezeitbeschränkung

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 135, FPÖ 125, Grüne 105 und NEOS 55 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Weiters wurde zu Tagesordnungspunkt 3 vereinbart, dass pro Klub nur ein Redner beziehungsweise eine Rednerin zu Wort kommt.

Wir kommen zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

11.07.041. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ (1608/1781 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 


11.07.25

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Bundesminister! Hohes Haus! Das uns vorliegende Volksbegehren hat 562 000 Un­terstützungsstimmen bekommen, ist damit das elftbeste Volksbegehren und wurde im Parlament als eines jener Volksbegehren behandelt, die die meiste Aufmerksamkeit erlangt haben. Mir ist nur ein einziges Volksbegehren bekannt, das besser und intensiver hier im Parlament verhandelt wurde, das ist das Bildungsvolks­begehren. Man kann sagen, dass dieses Volksbegehren das zweitbeste in der parla­mentarischen Behandlung darstellt.

Dieses Volksbegehren ist in drei Sitzungen umfangreich abgehandelt worden. Es sind darüber Protokolle erstellt worden, die insgesamt 117 Seiten ausmachen. Diese sind auf der Parlamentshomepage abrufbar.

Ich darf mich von dieser Stelle aus bei den Proponenten dieses Volksbegehrens, die es ins Leben gerufen haben, recht herzlich für die Mühe und den Aufwand, den sie betrieben haben, um dieses Volksbegehren so erfolgreich zu gestalten, bedanken. Insbesondere darf ich dem Bevollmächtigten, Herrn Thumpser, dazu recht herzlich gratulieren und mich bei ihm bedanken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Was sich im Zuge der Verhandlungen und des Ablaufes insbesondere betreffend das CETA-Abkommen herausgestellt hat, ist, dass das CETA-Abkommen letztendlich unterfertigt wurde. Aber bevor es unterfertigt wurde, wurden noch einige Anmerkungen vor allem auf den Widerstand Österreichs hin in dieses Abkommen hineinverhandelt, insbesondere ein Protokoll, das zur Interpretation dieses Vertrages beigelegt wurde. In diesem Interpretationsprotokoll beziehungsweise in dieser Erklärungsanleitung stehen ganz wesentliche Dinge drinnen. Es ist nämlich im Rahmen dieses Verhandlungs­pro-


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