Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 50

11.13.32

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister Rupprechter und Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die Schüler des Gymnasiums von Waidhofen an der Ybbs recht herzlich hier bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

Das CETA-Volksbegehren hat uns die Möglichkeit gegeben, dass wir uns noch einmal intensiv mit dem Handelsabkommen mit Kanada befassen. Kollege Wittmann hat schon zum Teil die juristischen Aspekte beurteilt, wir vertreten jedoch in ein paar Bereichen unterschiedliche Standpunkte.

Ich möchte aber vor allem die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Abkommens herausstreichen. (Abg. Pirklhuber: ... wenn Sie gegen das Volksbegehren sind!) Es ist für den Standort Europa und die davon betroffenen Unternehmen und auch für die damit verbundenen Arbeitsplätze ganz wichtig, dass solche Handelsabkommen abgeschlossen werden. CETA bringt ja klare Spielregeln für den Handel und für die Investitionen, die zwischen Kanada und Europa stattfinden.

Bei genauer Betrachtung möchte ich hier festhalten: Es geht um CETA. TTIP ist meines Erachtens gestorben, das wird es unter einem Präsidenten Trump nicht mehr geben. (Abg. Kogler: Ja, aber auch den Trump wird es nicht ewig geben!) Man sollte halt hier die zwei Dinge nicht miteinander vermischen, sondern reden wir jetzt einmal über CETA!

Wenn wir uns die Daten und Fakten genau anschauen, dann sehen wir, dass links und rechts um uns – in Asien, in Teilen Südamerikas – beim Wachstum die Post abgeht. Da ist es natürlich ganz wichtig, dass wir uns, wenn wir als Volkswirtschaft erfolgreich sein wollen, auch mit solchen Abkommen intensiv beschäftigen, denn mit diesen können wir unsere hochwertigen Produkte und unsere wertvollen Dienstleistungen in die Welt hinausbringen.

Meine Damen und Herren! Europa braucht diese Handelsabkommen (Abg. Kogler: Geh bitte!), um noch schneller und besser Wirtschaft betreiben zu können und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem zu sichern.

Wenn man sich die Geschichte der Handelsabkommen, das, was sie in der Ver­gangenheit bewirkt haben, anschaut, dann weiß man, dass Österreich ein Haupt­profiteur von solchen Handelsabkommen ist. (Abg. Kogler: Die waren ja alle anderen Typs! Das ist ja kein Handelsabkommen!) – Kollege Kogler, Sie kommen noch zu Wort, genießen Sie dann Ihre Redezeit!

Die Zahlen sprechen für sich: Wir verdienen sechs von zehn Euro im Export, und es geht dabei um ein Exportvolumen von 130 Milliarden € und um eine Million Arbeits­plätze – und das ist ganz enorm! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist natürlich auch für die österreichischen Erfolge enorm wichtig: Made in Austria ist ja ein inter­nationales Qualitätssiegel, das ist bei Hi-Tech so, das ist bei Innovationen so, das ist bei Dienstleistungen so und das ist natürlich auch bei unseren hervorragenden Lebensmitteln der Fall.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch darauf eingehen, dass es auch für die Regionen sehr wichtig ist, dass wir solche Handelsabkommen haben. Wenn wir uns das genau anschauen, dann sehen wir deutlich – zum Beispiel in meinem Heimatbun­desland Salzburg –, wie wir von diesen Handelsabkommen profitieren. So hatten wir beispielsweise in Salzburg im letzten Jahr ein Exportvolumen von ungefähr 11 Milliar­den €. Diese Exporte gehen in die ganze Welt. Davon gingen ein Drittel in Übersee­länder wie Kanada. Das heißt, dieser Anteil wuchs in den letzten fünf Jahren um mehr als 60 Prozent. Davon profitieren in unseren Regionen viele tolle Unternehmen – auch