Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 51

in meinem Wahlkreis sind viele tolle Unternehmen –, davon profitieren viele klein- und mittelständische Unternehmen, und das sichert Arbeitsplätze.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese strategische Chance nutzen. Legen wir unseren Unternehmen, von denen viele Arbeitsplätze abhängen, keine Steine in den Weg! Schauen wir, dass wir dieses Abkommen auch ratifizieren, damit wir auf dem Erfolgspfad der österreichischen Wirtschaft bleiben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Stefan gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

11.17.47

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich Folgendes klarstellen: Wir von der FPÖ stimmen dem vorliegenden Antrag zu, weil es sich um einen reinen Bericht über die Behandlung des Volksbegehrens „Gegen TTIP / CETA“ handelt. Es ist also keine Abstimmung über CETA, TTIP, TiSA oder sonst etwas in diese Richtung, sondern einfach nur darüber, wie das Volksbegehren hier im Parlament behandelt wurde. Und es ist auch nur ein technischer Bericht und kein Bericht darüber, wie schlecht das Volksbegehren hier vielleicht behandelt wurde. Das ist ein anderes Thema!

Man muss trotzdem ganz kurz zurückschauen, wie CETA und TTIP entstanden sind. Wir reden hier jetzt in erster Linie über CETA, weil TTIP wahrscheinlich tatsächlich auf Eis gelegt ist; ob es gestorben ist, weiß ich nicht. Sich da nur an einem Präsidenten festzuhalten, ist, glaube ich, auch zu kurzsichtig gedacht.

CETA wurde 2009 zwischen der Europäischen Union und Kanada zu verhandeln begonnen, und zwar völlig hinter verschlossenen Türen, ohne jede Transparenz. Man konnte überhaupt keine Einsicht nehmen, wie das abgelaufen ist. Die Europäische Kommission wurde dabei im Wesentlichen von Lobbyverbänden beraten, daher gab es immer Bedenken, dass gewisse Interessen im Vordergrund stehen und diese in erster Linie bei den Diskussionen herangezogen werden.

Es wurde dann Gott sei Dank auf die Europäische Kommission so starker Druck ausgeübt, dass man übereingekommen ist, dass es zumindest ein gemischtes Abkom­men ist. Das bedeutet, dass zumindest Teile dieses Abkommens in den einzelnen Par­lamenten noch einmal abgestimmt werden müssen. Das war aber nur deshalb möglich, weil es eben so starken Druck gegeben hat, sonst wäre das Abkommen schlicht und einfach auf europäischer Ebene sozusagen durchgerutscht, es wäre durchgewinkt worden und schon längst, so wie es ursprünglich gewünscht war, in Geltung.

Dabei muss man schon auch die Rolle Österreichs bedenken, denn es können als Einzige unsere Regierungsvertreter die Stimme für Österreich erheben und allenfalls auch in einem Ministerrat ein Veto einlegen. Genau das ist aber nicht passiert. Es haben unsere Vertreter – und da insbesondere Bundeskanzler Kern – zugestimmt, dass CETA in Kraft treten kann.

Das muss man immer dabei betonen, auch wenn man sich heute herstellt und sagt, man sei hier kritisch und man möge gewisse Dinge nicht: Man hätte schon einmal verhindern können, dass es überhaupt so weit kommt.

Jetzt hat in Österreich, Gott sei Dank, eine Initiative ein Volksbegehren eingebracht. Auch von mir noch einmal herzlichen Dank und Gratulation, weil das ja ein unglaub­licher Aufwand ist. Es ist eine stumpfe Waffe, wir wissen das. Wir kritisieren auch regelmäßig, dass es keine andere gibt. Es ist die einzige Möglichkeit der Bevölkerung, sich überhaupt bemerkbar zu machen, aber es ist eine stumpfe Waffe, das hat man