Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 52

gesehen: Es wird halt dann im Parlament diskutiert – dieses Mal etwas aufwendiger als sonst. Es hätte vier Behandlungen im Ausschuss geben sollen, es gab nur drei, und die dritte auch nur deshalb, weil die Opposition hier wirklich Druck gemacht hat und gesagt hat, es kann nicht sein, dass wir das in den November, Dezember hinein verschieben oder vielleicht am besten gar nicht mehr darüber debattieren.

Wenn wir von der Opposition also nicht darauf bestanden hätten, dass es heute überhaupt diese Diskussion gibt, wäre das unter den Teppich gekehrt worden, weil es offenbar den Regierungsparteien unangenehm ist, über dieses Thema zu sprechen, weil sie ja dann sagen müssten, ja, wir haben dieser potenziellen Aushöhlung unserer Souveränität zugestimmt und wollten die Bevölkerung damit überhaupt nicht befassen. – Daher ist es ihnen sehr unangenehm. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber jetzt die Kritik an CETA? Man muss schon immer wieder darauf hin­weisen: CETA ist bereits teilweise in Kraft – auch das muss man dazusagen –, es ist seit Oktober bereits teilweise in Kraft. Insbesondere sind die Zölle einmal aufgehoben. Das ist etwas Positives, da sind wir als Freiheitliche natürlich auch dafür, wir sind ja für den freien Handel. Wenn wir hier Kritik üben, dann sind es ja konkrete Punkte und nicht eine Abneigung dagegen, dass es einen freien Handel in der Welt geben soll. Im Gegenteil, wir wissen, dass gerade auch Österreich davon profitiert. Daher ist dieser eine Punkt, dass es keine Zölle mehr gibt, positiv.

Was aber ist der große wirtschaftliche Effekt? – Wir haben gerade gehört, die Arbeits­plätze hängen davon ab, für Österreich ist das ganz wichtig. Selbst die posi­tivsten Unter­suchungen, und zwar von den Befürwortern von CETA, haben ergeben, dass Kanada nach zehn Jahren möglicherweise ein Plus beim Pro-Kopf-Einkommen von 3 Prozent zu verzeichnen hat, während es in Europa nach zehn Jahren 0,2 Prozent sein sollen. Wir reden da also von einem minimalen wirtschaftlichen Effekt. In diesem Licht ist das, was hier vorher so vollmundig erzählt wurde, zu sehen. Ein positiver Effekt ist ein positiver Effekt, ja, aber wenn dieser in so einem geringen Ausmaß stattfindet, dann muss man sich schon anschauen, welche Risiken dem gegenüber­stehen.

Ein Thema ist dabei natürlich immer der sogenannte Investitionsschutz, weil er bedeu­tet, dass Unternehmen Staaten klagen können, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Investitionen willkürlich gestört wurden, zum Beispiel durch gesetzliche Maßnahmen. Das ist ein ganz heikler Punkt, weil das letztendlich dazu führen kann, dass der Steuer­zahler eine Schadenersatzforderung bezahlen muss. Man kann sich vorstellen, dass das heikel ist.

Es wurde im Rahmen der Entstehung von CETA lange darüber diskutiert und an sich auch beschlossen, ein neues Gericht hiefür einzusetzen. Durch den Druck, der aus der Bevölkerung und aus den einzelnen Staaten gekommen ist, sind Dinge auch positiv entwickelt worden. Aber dennoch haben wir jetzt ein Gericht, das von Richtern besetzt wird. Diese Richter haben nach unserem derzeitigen Informationsstand ein minimales Grundeinkommen und werden dann je nach Verfahren bezahlt. Das bedeutet natürlich, dass es tendenziell wohl ein Anreiz ist, möglichst viele Verfahren zu haben, und man könnte annehmen, dass man deshalb vielleicht eher Verfahren zulässt und ent­sprechend entscheidet, eben aufgrund dieses Anreizes.

Man darf auch nicht vergessen, was für eine unglaubliche finanzielle Macht hinter manchen dieser potenziellen Kläger steht. Die können Staaten durchaus gefährlich werden. Und wenn dann Staaten in vorauseilendem Gehorsam oder zumindest einmal aus Vorsicht beginnen, gewisse Gesetze nicht mehr zu erlassen, die vielleicht dem Umweltschutz oder dem Verbraucherschutz dienen würden, dann wird es natürlich heikel.