Sozusagen in Weiterentwicklung des Volksbegehrens, das ja darauf abgezielt hat, dass auch die Bevölkerung miteinbezogen wird, stelle ich daher folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA)
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Stefan soeben vorgetragene Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter
eingebracht über die Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)
Betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA)
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Das erfolgreiche Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“, welches 562.379 stimmberechtigten Österreichern unterstützt haben, hat aufgezeigt, dass solche Entscheidungen nicht alleine von der Politik in der EU und Österreich getroffen werden sollen. Die Österreicher haben ein hohes Interesse bei solchen tiefgreifenden Entscheidungen mitzubestimmen.
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