Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 64

einmal getätigte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das ist eine Einschränkung der demokratischen Freiheit und der demokratischen Selbst­bestimmung. Es würde unmöglich gemacht, dass demokratisch festgelegt wird: Diese Privatisierung war ein Fehler, wir wollen sie in Erkenntnis der Erfahrungen, die wir gemacht haben, revidieren. – Das ginge dann nicht.

Es geht dem Grunde nach also immer um dasselbe: Diese Vertragswerke schränken unser Selbstbestimmungsrecht ein, schränken die Macht des Volkes und der Bevöl­kerung ein und delegieren diese Macht an irgendwelche Kommissionen und Exper­tengruppen, die dann Verträge weiterentwickeln, in Wirklichkeit Recht sprechen, das dann Millionen von Europäern bindet und keinerlei demokratische Korrektur mehr ermöglicht. Das sind grundsätzliche Dinge, die wir als Demokraten, als Freiheitliche ablehnen, und deswegen gibt es auch einen klaren Standpunkt unsererseits gegen CETA und TTIP. (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

11.53.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein großes Dankeschön an die Initiatoren des Volks­begehrens, an Bürgermeister Thumpser und seine Kolleginnen und Kollegen, die in beispiellosem Engagement, wie viele Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, gezeigt haben, dass die Basis aufstehen kann und ihr Wort erhebt, wenn es notwendig ist. Es ist notwendig, die Stimme zu erheben und ich möchte diesen Dank noch einmal aussprechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Als einer jener Abgeordneten, der die Diskussionen mit dem Chefverhandler Kanadas Steve Verheul und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland oder mit dem amerikanischen TTIP-Verhandler Bryant Trick in diesem Haus, im österreichischen Parlament, geführt hat, kann ich sagen: Jawohl, CETA ist ein trojanisches Pferd. Es ist ein trojanisches Pferd, in dessen Bauch nicht der listige Odysseus sitzt, nein, in dessen Bauch die Lobbyisten von Bayer, Monsanto, Walmart und der europäischen Automobil­industrie sitzen. Jawohl, die sitzen in diesem Vertrag drinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Cicero hätte im römischen Senat Folgendes ins Plenum hinein gesagt, nämlich: Cui bono? Wir haben das hier in diesem Haus auch schon öfter einmal diskutiert. Wem nützt es denn wirklich? Streuen wir der Bevölkerung nicht Sand in die Augen, meine Damen und Herren, streuen wir ihr nicht Sand in die Augen! Es ist klar, der Einfluss der Konzerne wird nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Artikel 25.2: Das Vorsorge­prinzip im Bereich der Gentechnik wird ausgehebelt. – Das Vorsorgeprinzip ist eines unserer Kernanliegen, für das ich fast zwei Jahrzehnte in diesem Haus gekämpft habe. (Abg. Kogler: Bravo!)

Ich erinnere daran, dass Kanada, die USA und Argentinien die Europäische Union zwei Mal verklagt haben, einmal im Hormonfleischskandal und einmal im Gentechnik­be­reich. Beide Male haben sie vor der WTO gewonnen.

Wer glaubt, dass unser Vorsorgeprinzip bei internationalen Schiedsgerichtsent­schei­dun­gen durchzusetzen sein wird, wenn nicht einmal das Wort Vorsorgeprinzip im Vertragstext vorkommt? Herr Minister Mahrer, im Vertragstext steht kein Wort über das Vorsorgeprinzip, kein Wort dazu! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist einfach klar, das können Sie nicht widerlegen. Darum gibt es ja auch diesen Beipackzettel, diese komische, lange Erklärung, was denn alles sei und nicht sei. (Zwischenruf des Abg.