Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 65

Matznetter.) Sand in die Augen der Menschen, in die Augen der Bevölkerung! – Die­sen Sand müssen wir aus den Augen herausbekommen!

Danke noch einmal an die Initiatoren. Danke für die vielen guten Debatten mit den Expertinnen und Experten bei den Hearings, bei den Enqueten im österreichischen Parlament. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist klar, meine Damen und Herren, der Investorenschutz, die Sonderklagsrechte sind nicht zu akzeptieren. Wir lassen uns die Demokratie nicht durch eine interna­tionale Deregulierungspolitik zerstören. Das hat nichts mit Handel zu tun, sondern mit Deregulierung, und das heißt letztlich, Gesetze werden nicht mehr im Parlament be­schlossen, sondern in Hinterzimmern irgendwelcher Beamten, irgendwelcher Lobbyis­ten­vereine.

Das wollen wir nicht, Herr Minister Mahrer! Wir wollen nicht beschwichtigen, wir wollen nicht beschönigen, wir wollen nicht behübschen. Wir wollen die Dinge auf dem Tisch haben. Die österreichische Bevölkerung hat das Recht dazu! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.)

Meine Damen und Herren! Ich muss auch einige persönliche Worte verlieren, das ist meine letzte Rede hier in diesem Haus. Ich bin der Erste, der den Reigen einiger Abschiedsreden, wie ich vermute, starten wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz kurz zurückschauen: 18 Jahre politische Arbeit, eine spannende Zeit. Ich will keinen Tag missen. Ich erinnere mich noch gut an Schwarz-Blau I, an den Ausverkauf der Bundesforste, 40 000 Hektar hätten verkauft werden sollen. Dagegen haben wir gekämpft, wir haben dagegengehalten, wir haben es verhindert. (Beifall bei den Grü­nen.)

Österreich gentechnikfrei zu machen war über 20 Jahre lang ein Riesenzirkus; für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen bin ich von Oberösterreich bis nach Brüssel gelaufen, das haben wir, Kollege Rupprechter, miteinander verhandelt. Das war eines der wenigen positiven Dinge, die wir miteinander verhandelt haben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Jawohl, das war positiv, nämlich das Rahmengesetz zum Gentechnikanbau­verbot. Das haben wir in dieser Legislaturperiode beschlossen, das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Die Pestizidverbote – Neonics, Glyphosat – haben wir gerade letzte Woche gemeinsam mit Kollegen Kogler, mit Kollegin Brunner erreicht, also ein großer Erfolg, wo wir gezeigt haben, aus der Opposition in Zusammenarbeit mit der Zivil­gesellschaft ist es machbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo, Wolfgang!) Eine gute parlamentarische Arbeit ist notwendig, hier und jetzt und heute!

Ich könnte das noch lange fortsetzen, aber mir ist auch ganz wichtig, meinen per­sönlichen Dank auszusprechen. Da steht natürlich meine Familie ganz oben. (Beifall bei den Grünen.) Die Rückendeckung einer Familie, die hinter einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten steht – das dürfen wir nicht vergessen –, eine Partnerschaft ist notwendig, damit man im öffentlichen Bereich diese Arbeit machen kann.

Ich möchte an dieser Stelle auch der Parlamentsdirektion, insbesondere Parlaments­direktor Dossi, den Vizedirektoren Janistyn-Novák und Wintoniak herzlich danken. Die Unterstützung in diesem Haus ist in diesen 18 Jahren immer ausgezeichnet gewesen. Das gehört auch gesagt und nicht geschimpft, sondern da gehört klar gesagt: Diese Unterstützung haben wir. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)