Parlamentarische Materialien

Österreich darf es aufgrund dieser Schutzmechanismen keine Konzerne geben, die mit kanadischen Investoren verhandeln, obwohl es diese Schutzmechanismen auch gibt, wenn sie mit einem der anderen 58 Länder – wie gesagt, im Rahmen von schlechter ausverhandelten Abkommen – verhandeln. Sie haben insofern auch eine Schutzfunktion, und das sollte man auch unterstützen.

Wir haben von Atomkraft gehört, wir haben von Schiedsgerichten gehört, wir haben von bösen Lobbyisten gehört. Das alles sind Unsachlichkeiten. Von zwei Dingen haben wir nichts gehört, nämlich von der Westbalkanroute und deren Schließung. Dieses Thema wurde heute im ersten Moment schon einmal ausgespart, aber das wird sicher noch kommen. Sonst ist alles gesagt worden, sonst sind alle Angstszenarien aufgezählt worden.

Kollege Stefan, zu diesem Es-könnte-Sein: Es könnte auch noch einmal die Sonne vom Himmel fallen, das hat es bei Ihnen schon einmal gegeben, aber ich glaube, dass wir nicht dem Angstszenario frönen müssen, sondern diese Chance nützen sollten. Eine Druckerei bei Lofer zum Beispiel, der Stefan – der heißt auch Stefan –, hat ohne Handelsabkommen mit Kanada mit dem McDonald’s-Konzern einen Produktionsvertrag geschlossen; es geht darum, Holzdekorplatten zu drucken. Diese Firma würde extrem davon profitieren, würde dieses Handelsabkommen auf den gesamten amerikanischen Markt ausgeweitet werden. Sie würde sich die Lizenzen sparen. Sie hat bis jetzt noch keine Schwierigkeiten gehabt, auch keine Schwierigkeiten mit der Schiedsgerichtsbarkeit. Das ist Stärkung des Wachstums und das ist Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe auch in Österreich, und nicht, mit Angstszenarien zu kommen.

Wenn Sie sagen – und das haben Grün und Blau immer wieder gesagt beziehungsweise haben sie es beklagt –, dass selbst die Abgeordneten zu wenig informiert worden sind, dass zu wenige Informationen übermittelt worden sind, wie können Sie dann das Volk darüber entscheiden lassen? Wie wollen Sie das machen, wenn es schon für Sie zu wenige Informationen gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist NEOS, das ist klar!) Das heißt, Sie müssen darüber nachdenken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihr Hochmut! Tragt nur die Nase recht hoch, ja, ja!), wie Sie diese Angstszenarien beseitigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der Hochmut!) – Sie dürfen dann auch noch reden!

Es ging nämlich darum: Ein Handelskonzern hat sich dagegen ausgesprochen, sozusagen: Wir sind dagegen, weil wir vielleicht Eigeninteressen haben. Das Kleinformat „Kronen Zeitung“ ist aufgesprungen, dann gab es eine Bürgerinitiative von einem Bürgermeister, der in seinem Heimatdorf einen Großkonzern, einen großen Industriebetrieb hat, der davon profitiert, dann gab es eine Abstimmung durch die SPÖ, 14 000 Unterstützer – und dann kam das große Umfallen!

Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, meine Damen und Herren, dass wir nicht dem Populismus und den Angstszenarien verfallen (Abg. Walter Rosenkranz: Da schauen wir uns immer was beim Haselsteiner ab!), dass wir die Chance des Handelns wahrnehmen und nicht Ihren Angstszenarien verfallen, denn Ihr Beispiel Schweiz ist total gescheitert! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.)

12.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 67