Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 70

das österreichische Parlament wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode in Fragen des Gemeinwohls in allen Bereichen – Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und was auch immer, Umweltstandards, arbeitsschutzrechtliche Standards – sicher nicht von irgendjemandem außerhalb Europas beeinflussen lassen, sicher auch nicht von einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, weil es den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet ist. Ich verstehe also diese Ängste in gar keiner Art und Weise. Das ist Ihr eigenes Selbstbewusstsein. Sie sind der österreichischen Verfas­sung verpflichtet, unserem Rechtssystem, und Sie werden dementsprechend han­deln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.14.37

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema CETA und die Freihandelsabkom­men im Allgemeinen sind eine sehr wichtige Einrichtung für uns, um im internationalen Handel zu bestehen. Wir haben es heute schon gehört: Freihandel, ja, das bringt uns etwas, das soll uns voranbringen, aber wenn es um Rechte und Pflichten, wenn es ins Detail geht, dann ist das zu intransparent, zu viel, das bitte nicht! – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist wichtig für die UnternehmerInnen, die eine Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, gegenüber dem Unternehmen im Allgemeinen haben, dass sie, wenn sie im Handel international tätig sind, auch einen Rechtsrahmen vor­finden, in dem sie sich bewegen können. Die unzähligen Handelsabkommen bieten diese Sicherheit.

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass man sich ein bisschen weiterentwickeln kann. Etwas hat das Volksbegehren auf jeden Fall gebracht: die Diskussion über das CETA-Abkommen und damit mehr Transparenz und Bewegung in der Darstellung. Wir sollten aber auch nicht permanent falsche Argumente verwenden. Wenn wir bei CETA davon reden, dass von der großen Herausforderung des Klimawandels keine Rede ist, dann stimmt das nicht. Es gibt ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel bei CETA, weil es darum geht, wie diese Handelsbewegungen auch umwelttechnologisch letztendlich aufzubauen sind.

Es gibt Nachhaltigkeit für die Bewirtschaftung im Forst sowohl in Kanada wie in Europa, Nachhaltigkeit in der Fischerei. Wie könnte unser kleines Österreich das be­ein­flussen? Wir kritisieren oft in Klimadebatten, dass Abholzungen, Rodungen irgend­wo am Amazonas oder sonst wo stattfinden. Auf diesem Weg haben wir die Mög­lichkeit, als Europäer, als Österreicher im europäischen Kontext mitzuarbeiten. Es ist wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, um auch solide Rahmenbedingen abstecken zu können.

Ein Handelsabkommen, das in nächster Zeit auslaufen wird und das auch in euro­päischer Verhandlung steht, ist das Mercosur-Abkommen. Bei diesen Verhandlungen mit den südamerikanischen Staaten stehen wir vor großen Problemen. Man könnte sich nur wünschen, dass die Architektur von CETA auch für dieses Abkommen ange­wandt wird. Wir haben es bei CETA geschafft – und das sind auch jene Verbände, die Sie als böse Lobbyisten bezeichnen –, dass zum Beispiel landwirtschaftliche Verbände rote Linien bei den Zöllen und bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Staaten eingeführt haben. Auch bei Mercosur müssen wir das wieder hineinverhandeln, aber dazu brauchen wir diese Verbände, um entsprechend aufzutreten.

Wenn wir eine Landwirtschaft wollen, die produzieren kann, dann müssen wir ihr auch die Mittel dafür in die Hand geben. Wir haben heute auch das Thema Glyphosat