durch sinnlose Transporte haben, weil etwas 50mal rund um die Welt transportiert wird, bis es dort landet, wo jemand, der das kleinste Geschäft macht, damit arbeitet.
Ein Kilogramm Weizen wird 55-mal an den Waren- und Optionsterminbörsen getradet, Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität! Und es stimmt, wenn hier gesagt wird, wir öffnen den Konzernen, den Spekulanten Tür und Tor. Ich darf ein Beispiel bringen: Apfelsaft.
Minister Rupprechter hat es geschafft – ich wollte diese Anfrage mit ihm besprechen –: Heute findet man schon wieder eine oberösterreichische Firma im Wirtschaftsteil der „Kronen Zeitung“, nach Indien gibt diese jetzt in China Gas. Da wird er das nächste Mal eine Million spenden; da bleibt immer mehr vom Ertrag her. Lesen wir bitte den Konzernbericht, lesen wir den Konzernatlas, welche Löhne dort, in diesen Ländern, wo wir produzieren lassen oder woher wir Waren beziehen, gezahlt werden! Es werden Schundlöhne gezahlt, und dann diskutieren wir hier über Flüchtlingsströme. Die Leute dort können davon nicht leben, die müssen flüchten!
Genau das ist der Grund, warum wir diese Abkommen wesentlich mehr hinterfragen müssen, beziehungsweise müssen wir hinterfragen, wer sie braucht! – Wir haben in Österreich hervorragende Firmen, hervorragende Produkte, die bisher auch ohne Abkommen den Weltmarkt erobert haben.
Kollege Schmuckenschlager, das ist überhaupt nicht Populismus! Oder wie Kollege Singer gesagt hat: Made in Austria ist gefährdet. – Made in Austria sagt überhaupt nichts aus, genauso wie hergestellt in Österreich überhaupt nichts aussagt. Was den Apfelsaft anlangt: Der Großteil des Apfelsaftkonzentrats wird aus Indien und aus anderen asiatischen Ländern importiert, wesentlich mehr als wir exportieren – und dann ist irgendwann einmal das rot-weiß-rote österreichische Fähnchen drauf. Darüber müssen wir diskutieren: Ab wann darf man etwas als österreichisches Produkt deklarieren? Genügt es, wenn es irgendwann einmal in Österreich berührt wurde? Ist es dann schon österreichische Qualität? – So gefährden wir diesen Standort Österreich! Genau durch diese Maßnahmen gefährden wir diese echte rot-weiß-rote Marke, diesen Standort Österreich nachhaltig! (Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.)
Warum, Kolleginnen und Kollegen, wurde in diesem Haus seit 2009 das Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt? Das wichtigste Gesetz im Lebensmittelbereich wird seit 2009 vertagt! Wer kann sich vorstellen, wenn zu Hause eine Wasserleitung defekt ist, diese seit 2009 laufen zu lassen? Wer kann sich vorstellen, ein Problem seit 2009 zu vertagen? – Aber hier in diesem Haus geht das!
Das sind die wichtigsten Maßnahmen. Deshalb sind – klipp und klar – die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernster zu nehmen, und ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei den Initiatoren des Volksbegehrens. 560 000 Personen haben unterschrieben, das ist mehr als eine Million Personen, die sich damit solidarisch erklären. Herzliche Gratulation! Ich darf mich bei allen Bürgerinitiativen bedanken, beispielsweise bei Franz Köck und seiner Aktion 21 Austria, die bei uns mitmacht. Das ist genau das, was wir wollen: dass die Bürgerinnen und Bürger und deren Meinungen hier in diesem Haus zur Sprache kommen; es geht um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und nicht um die Meinung der Lobbyisten.
Ich darf deshalb einen unserer Grundsätze, einen Grundsatz der Weißen, vorlesen, nämlich Grundsatz 1:
„Die Macht geht vom Volk aus. Das Volk entscheidet. Eine ehrliche Demokratie, keine Scheindemokratie. Echte und wahrhaftige Vertretung des Staatsvolkes.“
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