Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 76

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert alles Notwendige zu veranlassen um eine ver­bindliche Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA abzuhalten.

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(Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!)

12.30

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Rosenkranz soeben vorgetra­gene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

Meine Damen und Herren, falls Sie sich vielleicht über die lange Einläutezeit zur Abstimmung wundern: Es sind immer wieder Redner nachgemeldet worden – das war natürlich nicht absehbar. (Abg. Strache: Wie viele noch?) – Derzeit habe ich inklusive Leopold Steinbichler noch vier Redner auf der Rednerliste. (Abg. Strache: Bravo, Leo! Schön im weißen Hemd!)

Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie sind am Wort.

 

12.30.43

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult, das eine Kundgebung zeigt, bei der auf einem Transparent „Lan­deshauptleute: Stoppt CETA + TTIP!“ zu lesen ist.) Ich habe eine schon ein bisschen ein ältere Tafel mitgenommen, weil ich von Anfang an beim Netzwerk, das sich gegen CETA und TTIP richtet, mit Gernot Almesberger mitgearbeitet habe. Da hat es sogar einmal einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz gegeben – nur damit wir wissen, wer alles schon seine Meinung ändern durfte; ich sage nicht „müssen“, ich sage „dürfen“.

Ich mache weiter mit (ein Bild vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem ein Bauernhof und davor ein Schild mit der Aufschrift „wegen US-Konkurrenz geschlossen“ zu sehen ist) diesem Plakat, weil es ja vergleichbar mit heute Vormittag und der Umweltdiskussion, mit der Ausrottung des ländlichen Raumes ist, mit der Zerstörung des ländlichen Raumes. Kolleginnen und Kollegen, irgendwann werden uns diese Bilder übrig bleiben. Jeder wird erwähnen, er ist noch auf einem Bauernhof groß geworden, da hat es früher noch Tiere gegeben, dann hat es nur mehr Vorschriften gegeben.

Soll mir einer erklären, warum wir in Österreich, wenn wir angeblich 150 Prozent Rind­fleischproduktion haben, argentinisches und brasilianisches Rindfleisch aus brutalster Massentierhaltung brauchen! Wolfgang Pirklhuber hat damals diese Friedhofsbilder gezeigt, auf denen Zehntausende mit Hormonen und Gentechnikcocktails gefütterte Rinder zu sehen waren, die dann bei uns in herrlicher gepflegter Kulturlandschaft als heimisches Essen präsentiert werden.

Das ist nicht Freihandel, das ist Betrug, und darum geht es, Herr Kollege Singer! Ihr wollt immer alles skandalisieren. Nein, ein ordentlicher, fairer, gerechter Freihandel, denke ich, ist schon in Ordnung, aber kein spekulativer. Wir müssen wissen – ich habe das schon bei der Umweltdiskussion gesagt –, welch gewaltige Umweltbelastung wir