Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 78

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In diesem Sinne bitte ich um eine vernünftige Entscheidung am 15. Oktober. (Abg. Schieder: Habt ihr schon alle heimgeschickt?)

12.35


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


12.35.55

Abgeordneter Christoph Hagen (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Demokratie heißt, dass das Volk immer recht hat, meine Damen und Herren, und wenn man ein bisschen über die Grenze schaut, in die Schweiz hinüber, dann sieht man, dass das gut funktioniert, wenn man sagt, dass das Volk recht hat. Und wenn das Volk recht hat, dann haben sich die Politiker danach zu richten. (Beifall des Abg. Franz.)

Wer das Schweizer System kennt, der weiß, dass, wenn die Regierung nichts zustan­de bringt, das Volk befragt wird und das Volk entscheidet. Und wenn wir das Ganze wieder einmal Revue passieren lassen, warum wir als Abgeordnete hier im Parlament sitzen, dann wissen wir, dass wir vom Volk für das Volk entsandt worden sind und als Vertreter der Bürger hier sitzen.

Jetzt kann man sagen: Ja, okay, wir entscheiden jetzt einfach über das Volk hinweg!, aber es gibt grundlegende Entscheidungen, die meiner Ansicht nach das Volk selbst treffen sollte, und hier, bei CETA/TTIP, haben wir solch einen Punkt. Schauen wir hin: 562 379 Unterschriften wurden geleistet – also 562 378 ohne meine. Da ich mich nicht bei mir selbst bedanken kann, bedanke ich mich bei diesen 562 378, die mit mir dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist eine deutliche Sprache, meine Damen und Herren, und ein deutliches Zeichen, und das sollten wir ernst nehmen!

Ich habe im Verfassungsausschuss diverse Experten gehört, die ganz klar gesagt haben, wo die Knackpunkte liegen, wo es Probleme geben kann und Probleme geben wird und dass diese Entscheidungen nicht für das Volk getroffen werden. Deswegen sollte man diesen Vertrag auch auf den Tisch legen. Wir kennen das Prozedere, das rund um diesen Vertrag gewählt wurde, genau: Er wurde aufgelegt, man durfte dort nicht fotografieren und sonst auch gar nichts machen; er war nicht einmal ordentlich übersetzt. Man musste sich als Abgeordneter in einer Zeitspanne einlesen, in der man das nicht schaffen konnte – das muss man ehrlicherweise auch sagen.

Man regiert da am Volk vorbei, deshalb ist meiner Ansicht nach auch bei einer so großen Entscheidung, wie es CETA ist, ganz, ganz klar in erster Linie das Volk zu befragen – aber nicht nur zu befragen, sondern es muss eine verbindliche Volks­abstimmung geben. Aus diesem Grund habe ich auch meine Unterschrift unter den Antrag der Kollegin Rosenkranz gesetzt: um diesbezüglich das Volk wirklich verbindlich entscheiden zu lassen.

Solche verbindlichen Volksentscheide sind sehr gut, meine Damen und Herren. Ich habe in meiner Heimatgemeinde mehrfach Volksabstimmungen initiiert, habe diese dann auch gewonnen, weil ich die Leute aufgeklärt habe, und es war immer wieder gut für das Volk. Wenn ich heute durch die Gemeinde gehe, dann sagen mir die Leute ganz klar, dass das eine gute Entscheidung war – sie haben auch diese Entscheidung getroffen! Deswegen sollten wir das Volk mehr entscheiden lassen, meine Damen und Herren – ich denke, das wäre sehr, sehr wichtig –, und wir sollten nicht über das Volk hinweg regieren.

Ich habe vorhin schon einmal das Schweizer System angeschnitten. Gerade als Vorarlberger an der Schweizer Grenze bekomme ich da relativ viel mit, und ich denke, dass dort das Volk sehr wohl sehr weise entscheidet. Das ist der Grund, warum wir betreffend die Angelegenheit CETA/TTIP wirklich das Volk befragen sollten. Wir kön-


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