nen, glaube ich, mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass das Volk eine gute Entscheidung treffen wird – und diese Entscheidung muss dann auch verbindlich sein. Das ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.)
Ich frage mich, wenn man hier im Parlament so diskutiert, ob wir österreichischen Staatsbürger und österreichischen Steuerzahler um so viel weniger mündig als Schweizer Staatsbürger sind, wenn wir den Österreichern diese Entscheidung vorenthalten wollen. Das muss man sich auch einmal fragen!
Ich bin der Meinung, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr weise und gut und im Sinne ihrer Steuergelder und ihrer Geldtasche entscheiden werden. Sie werden eine gute Entscheidung treffen.
Wie gesagt, viele Experten wurden im Verfassungsausschuss schon dazu befragt. Diese haben eine deutliche Aussage in Richtung Volksentscheid, in die Richtung, dass mit diesem CETA- beziehungsweise TTIP-Vertrag etwas nicht ganz in Ordnung ist, gemacht. Deswegen möchte ich Sie, meine Damen und Herren, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode dazu auffordern, jetzt dem Volk diese Entscheidungsfreiheit zu geben, damit es diese nicht nur am Wahlsonntag hat, an dem es sein Kreuzerl bei den Richtigen machen sollte. Fragen wir das Volk, denn das Volk hat immer recht, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.)
12.40
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei diesem Volksbegehren beziehungsweise überhaupt bei dem Themenkomplex CETA/TTIP beschleicht einen ein komisches Gefühl – das offensichtlich 560 000 Österreicher teilen –: da stimmt etwas nicht. Man gewinnt den Eindruck, da wird gemauschelt, da wird hintenherum etwas über das Volk hinweg entschieden, das so nicht sein soll.
Ich als bürgerlicher, liberaler Mensch (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schieder) bin absolut für Freihandel, für gute, schöne und ordentliche Handelszonen, aber ich bin nicht dafür, dass man das in Vertragskonvoluten abhandelt und festlegt, die nur ganz wenige eingeweihte Menschen verstehen und in denen kleingedruckte Teile enthalten sind, die fast niemand außer transatlantischen Anwälten versteht.
Daher sollte man diese ganze Geschichte neu aufrollen und sich noch einmal genau überlegen, was da überhaupt verhandelt wird, worum es da geht. Geht es darum, dass man europäische Länder, europäische Betriebe, europäische Bauern, österreichische Bauern, österreichische Betriebe aushebeln soll, sie der Allmacht der Konzerne ausliefern soll? Sollen da Ungleichgewichte erzeugt werden, sodass der Handel nicht mehr so funktionieren kann, wie es eigentlich vorgesehen ist, nämlich dass zwei gleichberechtigte Partner sich über einen Wert namens Geld austauschen?
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Regierung und diejenigen, die sich damit auskennen – das sind leider Gottes bisher nur wenige –, die Bevölkerung Österreichs noch einmal eingehend informieren. Ich glaube nämlich auch, dass es so nicht gehen kann und dass wir über dieses Thema eine Volksabstimmung brauchen.
Vor allem den Themenkreis der Ernährung, der Wasserversorgung, wie er in CETA, TTIP et cetera festgeschrieben ist, halte ich als Arzt, Vater und österreichischer Bürger für hoch problematisch, weil nämlich meiner bescheidenen Meinung nach damit durchaus die Möglichkeit besteht, dass wir eines Tages mit Klonfleisch versorgt werden, und
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