Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 85

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der ÖVP.) – Sie sind früher dran als ich! (Rufe bei der ÖVP: Wir stehen für dich auch auf!)

Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Neue Ergebnisse der SOKO?!) Zuerst einmal richte ich mich an Hermann: Diese Dinge tun natürlich immer weh, wir haben ja heute hier schon zwei Abschiedsreden gehört, aber immerhin konnten Sie die Rede zu einem ganz besonders wichtigen Thema, nämlich zur Frage von CETA und TTIP mit einem der erfolgreichsten Volksbe­geh­ren, halten.

An dieser Stelle möchte ich den Dank, der bereits mehrfach ausgesprochen wurde, noch ausdehnen, nämlich auf Bürgermeister Thumpser und die Aktivisten. Es sind natürlich viele aus dem Zivilgesellschaftsbereich in Österreich, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die zu diesem Erfolg von knapp 600 000 Unterschriften beige­tragen haben.

Was bewegt die Menschen? Ich glaube – und dieser Punkt ist heute mehrfach ange­sprochen worden –, dass diese Freihandelsabkommen in zunehmendem Maße Regelungen umfassen, bei denen die Gefahr besteht, dass der demokratische Rechts­staat, mit seiner Endlegitimation des Volkswillens durch Parlamente, unterminiert wird und durch Bestimmungen unterlaufen wird, die es anderen erlauben, gegen die Interessen eines ganzen Landes und der Bevölkerung vorzugehen. Ja, dieses Risiko besteht.

Jetzt gehe ich zurück zur Ausgangslage: Die EU-Kommission wollte durchsetzen, dass es sich um ein reines Handelsabkommen handelt, mit dem Effekt, dass es schon ausschließlich nach dem Beschluss des Europaparlaments vollständig Wirksamkeit erlangt. Es war Österreich, das einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Gefahr in der hektischen Zeit bis zur Unterschriftsleistung beseitigt wurde.

Wir sind kein gallisches Dorf. Es gibt in Österreich keine Einwohner, die Obelix oder Asterix heißen, wir haben vielleicht Hunde, die Idefix heißen, aber wir haben auch keinen Miraculix mit einem Zaubertrank. (Abg. Kickl: Dafür habt’s ihr einen Silber­stein!) Was wir tun können, ist, auf internationaler Ebene aufzustehen und zu verlan­gen, nur den Handelsteil zu beschließen und alles andere entsprechenden Verhand­lun­gen zu unterwerfen.

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durch­gesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Damit gilt der Teil, den Bundesminister Mahrer vorher bereits ausgeführt hat. (Abg. Kogler: ... die Giftzähne!) – Ja, die müssen wir noch ziehen. Herr Kollege Kogler, ich bleibe gleich dabei. (Abg. Kogler: ... Nebenschauplätze ... Interpretation!) – Nein, denn die Frage: Sondergerichtsbarkeit ja oder nein?, ist kein Nebenschauplatz (Abg. Kogler: Ja, eh nicht!), die Frage von Lohn- und Sozialstandards ist kein Neben­schauplatz, die Frage, ob unsere Ökostandards halten, ist kein Nebenschauplatz!

 


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