Ich erinnere an die Abschaffung des Pflegeregresses; damit haben wir der Enteignung alter Menschen ein Ende bereitet – alter Menschen, die Respekt vor ihrer Lebensleistung verdient haben. Ich erinnere an die Erhöhung von Stipendien für Kinder aus sozial schwächeren Familien, sodass die Bildung eben nicht davon abhängt, ob die Eltern arm oder reich sind. All das haben wir gemeinsam erreicht, und ich denke, es macht Sinn und es ist richtig, dass Sie und wir auch in der heutigen Sitzung wieder so vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen tatsächlich verändert! Schaffen wir gemeinsam zum Beispiel die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.) In vielen Betrieben bin ich immer wieder auf diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit angesprochen worden. Heute haben Sie die Chance, dem ein Ende zu machen.
Schaffen wir gemeinsam die Gebühren für die Mietverträge ab! (Rufe bei der FPÖ: Bravo, Strache! Bravo, FPÖ!) Das könnte ein erster Schritt für die jungen Familien sein, um leistbares Wohnen letztendlich sicherstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass AlleinerzieherInnen einen selbstverständlichen Anspruch auf ihre Alimente haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)
Sorgen wir gemeinsam für mehr Chancen auf Arbeit und damit für neue Lebensperspektiven für Menschen mit Behinderung! (Beifall bei der SPÖ.)
All diese Entscheidungen helfen Menschen, die Unterstützung brauchen, und sie sichern den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich appelliere deshalb an alle hier im Hohen Haus, dass wir ein starkes Zeichen für den österreichischen Weg des Miteinander setzen und Sie hier gemeinsam zustimmen.
Österreich ist ein großartiges Erfolgsmodell – ohne Zweifel! –, aber wir werden die Erfolgsgeschichte nicht einfach so weiterschreiben können. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen: Klimawandel, die Globalisierung, die technologische Entwicklung. All das bedeutet, dass wir eine Revolution in unserer Arbeitswelt, in unserer Gesellschaft tatsächlich erleben werden. Wir brauchen Antworten auf anstehende Fragen, damit wir Österreich tatsächlich zukunftsfähig machen können.
Wir haben über all dem die Frage zu klären, wie wir eine Zukunft bauen wollen, in der die Veränderung so gestaltet wird, dass sie zu einer Chance für alle und nicht nur zu einem Gewinn für einige wenige wird. Mit Zaghaftigkeit oder der Verweigerung neuer Realitäten werden wir nicht weiterkommen, mit Egoismus und Ellbogenmentalität genauso wenig. Wir haben für die Zukunft nur eine Option: Wir müssen uns an die Spitze dieser Veränderung stellen, wir müssen aktiv Politik machen, wir müssen gestalten und wir müssen zusammenhalten! (Beifall bei der SPÖ.)
Am kommenden Sonntag ist Wahltag, und dabei geht es – bei allem Respekt vor den Abgeordneten hier im Hohen Haus – nicht nur darum, wie Mandate verteilt werden. (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Sonntag ist der Wahltag, und ich darf daran erinnern: Es wird einen Tag danach geben. (Ruf bei der FPÖ: Der 16.!) Und ab diesem Tag müssen wir die großen Aufgaben, die nach dem 15. Oktober anstehen, gemeinsam lösen. (Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!)
Ich darf Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den letzten 16 Monaten danken. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. Für diese Zusammenarbeit im Interesse Österreichs brauchen wir eine Kultur des Dialogs zwischen allen Parteien, eine politische Kultur, die dieses Land verbindet, statt es zu spalten.
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