Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte schön, Herr Bundeskanzler. (Abg. Belakowitsch: Ist das die Abschiedsrede des Bundeskanzlers?)
13.20
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Titel dieser Erklärung, den wir bewusst gewählt haben, lautet „Verantwortung für Österreich“. (Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich denke, das Parlament ist der richtige Ort für einen Appell an diese Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen – und nicht nur in diesem Wahlkampf. Es ist die Verantwortung für die politische Kultur in Österreich, denn diese Kultur ist entscheidend für das Bild von Politik, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, und damit für ihr Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Belakowitsch: Sie lesen alles runter!) Die Bürgerinnen und Bürger, die in wenigen Tagen zur Wahl gehen und damit ihr wichtigstes Recht ausüben, sind unser aller Souverän. Sie tragen unsere Demokratie, ihnen sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
In letzter Zeit wurde in öffentlichen Kommentaren oft über die Beziehung zwischen Wählerinnen und Wählern und der Politik sinniert, als wären das Gegenwelten, die sich nur sehr skeptisch beobachten und einander nicht berühren. (Abg. Kickl: Ist das ein Auszug aus dem Misik-Büchl!) Diese Entwicklung ist problematisch, denn wer braucht Politik, wenn nicht die Menschen? Darauf müssen wir uns im Interesse des Vertrauens in demokratische Politik besinnen. Die Wahlauseinandersetzung hat in den letzten Tagen dazu keinen guten Beitrag geleistet, ganz im Gegenteil. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ein Karikaturist den Wahlkampf als schweren Unfall für alle Menschen, die reingeraten sind, zeichnet, dann sagt ein Bild wohl mehr als tausend Worte.
Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)
Kehren wir also zurück zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt, Integrität, Redlichkeit und Achtung vor der Würde des anderen geprägt ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bekennen wir uns zu einer politischen Kultur, die von Argumenten und von inhaltlicher Substanz geprägt ist, zu einer politische Kultur, die davon angetrieben ist, die beste Lösung zu erreichen, statt die beste Schlagzeile zu liefern, zu einer politischen Kultur, in der Haltung und Überzeugung politische Handlungen produzieren und nicht umgekehrt! (Abg. Kickl: Diese Rede sollten Sie vor einem Spiegel halten!) Nehmen wir diese Verantwortung in den letzten verbleibenden Tagen bis zur Wahl wahr. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine politische Debatte und politische Entscheidungen verdient, die ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt stellen, mit konkreten Lösungen für ihre Probleme (Abg. Kickl: Jetzt bringen wir den Misstrauensantrag ein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – so, wie uns das in den letzten Wochen und Monaten oft gemeinsam gelungen ist.
Dieses Hohe Haus hat viele Entscheidungen getroffen, die von den Problemen der Menschen tatsächlich inspiriert waren. Ich erinnere an die Schaffung der 20 000 Jobs, die wir gemeinsam mit der „Aktion 20.000“ für Menschen über 50 ins Leben gerufen haben. Denen haben wir nicht nur Arbeit, sondern auch Würde, Respekt vor ihrer Lebensleistung und vor allem Hoffnung sowie eine Zukunftsperspektive zurückgegeben.
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