Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Mag. Rossmann, Dr. Zinggl, Steinbichler und Doppler betref-fend Abstimmung des Parlaments über das Handelsabkommen CETA.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Dr. Franz, Doppler, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid betreffend verbindliche Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Schieder: An wem scheitert es? – Ruf bei der SPÖ: Wo sind die mutigen Grünen?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Wir zählen kurz durch, sicher ist sicher.
Da das Ergebnis dieser Abstimmung nicht eindeutig ist, ersuche ich die Schrift-führerinnen und Schriftführer, mich bei der Feststellung dieses Ergebnisses zu unterstützen. Sollte auch so das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig ermittelt werden können, werde ich gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung anordnen.
Ich bitte nun die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer Harry Buchmayr, Hermann Gahr, Alev Korun, Angela Lueger und Wolfgang Zanger, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.)
Wir haben durchgezählt: Es ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Ich gebe bekannt, dass die heute eingebrachte Dringliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen nicht, wie mitgeteilt, die Nummer 14129/J, sondern die Nummer 14128/J trägt. Die Korrektur ist technischen Grün-den geschuldet.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Verantwortung für Österreich“
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung des Nationalrates entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützen Verlangen eine Debatte stattfinden.
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