Frage lautet: Sind Sie wirklich bereit, die Rechte des österreichischen Parlaments zu missachten, nur um CETA zu retten, nur um die Einschränkung der freien österreichi-schen Gerichte durch sogenannten Investitionsschutz sicherzustellen, nur um die Einschränkung der Rechte des österreichischen Gesetzgebers im Interesse internatio-naler Konzerne sicherzustellen?
Ich fordere Sie auf, umgehend alles, was Sie an Unterlagen und Vertragsunterlagen haben, dem österreichischen Nationalrat zuzuleiten. Herr Bundeskanzler, wir haben ein Recht darauf! Wir Abgeordnete haben ein Recht darauf, uns frei und ungehindert von einem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler eine Meinung zu bilden.
Es gibt hier viele Parteien mit klaren Positionen. Die ÖVP vertritt wie in der Steuerpolitik die Interessen großer Konzerne. Sie hat auch Gründe dafür, denn wenn man die Spenderliste der ÖVP studiert, dann weiß man, wessen Interessen sie wozu vertritt. Die Freiheitliche Partei, die Grünen und auch wir haben, zum Teil mit unterschiedlichen Begründungen, klare Positionen gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen. Die NEOS vertreten eine ähnliche Position wie die Österreichische Volkspartei, ich weiß nicht genau, warum.
Aber jene, die für diese sogenannten Investitionsschutzabkommen sind, haben eines gemein: Sie wollen möglichst wenig Demokratie in diesem Prozess. Sie wollen das Parlament nicht informieren, sie wollen das Parlament nicht entscheiden lassen und sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Und der Gipfel ist wirklich das NEOS-Argument: Das ist für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Aber ich ersuche Sie, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Sozial-demokratischen Partei: Respektieren Sie die parlamentarische Demokratie! Respektieren Sie unser Recht! Herr Bundeskanzler, ziehen Sie diese Erklärung von Tallinn zurück und leiten Sie uns alle CETA-Unterlagen umgehend zu! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Pirklhuber: Richtig!)
13.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1781 der Beilagen samt Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung zu CETA.
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