Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 88

Standards enthalten und diese auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Außer­dem sind öffentliche Dienstleistungen umfassend von Handelsabkommen auszuneh­men.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

 

13.08.08

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Taskforce Matznetter! Erklären Sie uns einmal eine einzige Sache, die nach wie vor fast niemand in diesem Haus versteht: Wofür steht die SPÖ? Ist sie für CETA oder gegen CETA? Ist sie für TTIP? (Abg. Schieder: Aber das ist jetzt schon ein Spaß, dass du das fragst!) – Ent­schuldigen Sie, Herr Kollege Schieder! Kollege Krainer hat am Montag im Verfas­sungs­ausschuss erklärt, es gibt keine Möglichkeit, die Ratifikation positiv abzuschließen. Das hat Kollege Krainer im Verfassungsausschuss gesagt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Der Bundeskanzler erklärt, nicht in Wien, sondern in Tallinn am Rande des EU-Gipfels, Folgendes – und dazu möchte ich Sie persönlich fragen, Herr Bundeskanzler, und Sie bitten, dass Sie uns das erklären (Bundeskanzler Kern: Bitte nicht die „Kronen Zeitung“ zitieren!) –: „,Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen‘ [...]. ‚Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert‘“.

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir zugerufen: „Bitte nicht die ‚Kronen Zeitung‘ zitieren!“ – Tue ich nicht, das ist aus dem „Standard“. (Abg. Walter Rosenkranz: Was jetzt?) Was heißt das? Was heißt: „,Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen‘“? – Ja, stimmt! Derzeit gibt es im Parlament keine Chance, einen positiven Beschluss zu erreichen, auch deshalb, weil große Teile des SPÖ-Klubs dagegen stimmen würden – wenn Sie überhaupt noch wissen, wofür oder wogegen Sie stimmen!

Der zweite Satz ist aber der entscheidende: „,Wenn ich das mache,‘“ – also dem Parlament die Unterlagen zuleite, so wie es das Gesetz und so wie es die parla­mentarischen Rechte vorsehen – „,wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert‘“.

Das heißt, wenn die Chance besteht, dass das Parlament etwas anderes tut, als Sie wollen, dann wird das Parlament einfach ignoriert? Dann kriegen wir unsere Unter­lagen nicht? Dann dürfen wir unsere Aufgaben als gewählte Volksvertreter nicht wahrnehmen?

Herr Bundeskanzler, ich formuliere es ganz vorsichtig: Das ist eine ganz außerge­wöhnliche Missachtung des österreichischen Parlaments! – Ich möchte Sie an eines erinnern: Sie kandidieren für dieses Parlament. Sie kandidieren für dieses Parlament, dem Sie erklären, wenn die Gefahr besteht, dass es anders abstimmt als es der Kanzler will, dann wird es einfach ignoriert, dann werden ihm wesentliche Unterlagen nicht zugeleitet und dann wird es daran gehindert, auf Basis der österreichischen Bundesverfassung Entscheidungen zu treffen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich heute Zeit und einen Tagesordnungspunkt genommen, um hier – das ist meine persönliche Befürchtung, ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen – eine Wahlkampfrede zu halten. Ich ersuche Sie, anstelle der Wahlkampfrede Fragen von uns Abgeordneten zu beantworten. Meine wichtigste