Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 93

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Zunächst einmal ein ordentliches Schuldein-ge-ständnis!)

Wir, die politischen Kräfte, und unser Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Öster-reichs, müssen alle an einem gemeinsamen, an einem rot-weiß-roten Strang ziehen, um unser Land noch stärker zu machen. Es ist nicht unsere Wahl, es ist die Wahl der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und deshalb darf ich mit einem Appell schließen: Ich darf unsere Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenn Sie es nicht tun, werden andere über die politische Zukunft in diesem Land entscheiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt einen letzten Wunsch, einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger, den ich in der verbleibenden Zeit noch anbringen möchte: Jeder soll sich ein Bild davon machen, wer wofür steht, jeder soll sich überlegen, wer welche Interessen vertritt, und jeder soll sich überlegen, bei wem die Zukunft Österreichs in besten Händen ist! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Aus­führungen. (Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.29.08

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und vor den Fernseh­geräten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Also, wenn es nicht so traurig wäre, dann müssten wir eigentlich heute fast lachen, nachdem wir das gehört haben, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Das war fast Kabarett, anders kann man es gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war fast Kabarett, das war skurril, das war eigentlich der Witz des Tages. (Zwi-schenruf bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen: Sie haben es geschafft! Sie stellen sich heute hierher und sprechen von „Verantwortung für Österreich“ – bei all dem, was da in den letzten Wochen passiert ist und wofür Sie Verantwortung tragen: Eine Silberstein-Affäre hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt. (Neuerliche Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Herr Silberstein war Ihr Berater, gegen den bereits im Jänner 2017 in Rumänien ein Haftbefehl erlassen worden ist. Damals haben Sie sich noch hingestellt und in der Öffentlichkeit gesagt: Da ist nichts dahinter, das ist alles Unsinn! Dann erst, als die Festnahme Herrn Silbersteins erfolgt ist, konnten Sie schon gar nicht mehr anders, als sich von ihm zu trennen, aber gleichzeitig haben Sie plakatiert: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Daher stelle ich schon die Frage: Wer hat es denn den Österreichern weggenommen, wenn nicht diese rot-schwarze Bundesregierung in den letzten zehn Jahren, Herr Kern? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dafür Sorge tragen, den Menschen das zurückzugeben, was Sie durch Höchststeuerbelastungen den arbeitenden Menschen abgenommen haben. Hinter einem Herrn Silberstein, der an Ihrem Ohr sitzt, sind natürlich auch Geschäfts-interessen sichtbar geworden, dubiose Firmenbeteiligungen mit Gesellschaftern, wobei Ihre Frau eine Firma hat, Sie offensichtlich auch Beteiligungen haben, aber auch ÖVP-Spender, wie man jetzt weiß, mit Vorzugsaktien irgendwo da drinnen stecken. Auch andere SPÖ-Unterstützer wie Herr Schweighofer bis hin zu Persönlichkeiten, die gerade in Israel von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden, weil sie den Energie-