Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 94

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minister bestochen haben, sind mit dieser Firma vernetzt. Das zeigt insgesamt schon ein Sittenbild auf, das es in dieser Republik gibt.

Das reicht bis hin zu dieser Bonzenmauer, von der Sie auch nichts gewusst haben wollen, obwohl das Bundeskanzleramt im Juni den Auftrag erteilt hat, diese Unsinnsmauer im Regierungsviertel zu bauen. Sie sind dann noch hinuntergegangen und haben den Arbeitern Wasser gebracht; und vier Wochen später, als Sie gefragt wurden, was Sie von dieser Bonzenschutzmauer wissen, geben Sie die Antwort und sagen: Ich habe keine Ahnung, dass da überhaupt gebaut wird und was da gebaut wird. Spätestens daran erkennt man schon, dass Sie die österreichische Bevölkerung – ich weiß nicht, wie man es bezeichnen soll – offenbar zumindest nicht für schlau halten. Das hat schon den Vogel abgeschossen, so nach dem Motto: Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen, und ich wasche überall meine Hände in Unschuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tun ja so, als hätten Sie für nichts Verantwortung, als wären es immer andere gewesen. Das zeigt eben auch ein komplettes Führungsversagen; und da könnte man das Sündenregister, das in Ihrem Verantwortungsbereich sichtbar ist, natürlich ellen-lang weiter fortführen.

Jede einzelne dieser Verfehlungen würde schon für einen Rücktritt reichen, aber Sie denken natürlich nicht ansatzweise daran, Verantwortung zu übernehmen; und das muss dann stellvertretend für Sie auch Herr Niedermühlbichler machen. All jene Mitarbeiter, die da Verantwortung getragen haben, kennen Sie offenbar nicht. Es sind ja Leute im Kanzleramt aus- und eingegangen, nämlich nicht nur Herr Silberstein, sondern auch Herr Fußi und Herr Pöchhacker. Wenn man das alles zusammenführt, dann ist das in Wirklichkeit ein Theater, bei dem man zumindest feststellen muss, dass die Sozialdemokratie mit diesen Beratern, mit Herrn Silberstein und dem Hintergrund eines gezeigt hat, nämlich dass es offenbar um die Turbokapitalisten, die Sie immer so schön als solche bezeichnen, die dann versuchen, Einfluss zu nehmen, geht. Mit denen wollen Sie aber nichts zu tun haben, und so sind Sie offenbar seit Ihrem Amts­antritt mutterseelenallein im Büro am Ballhausplatz gesessen. Das wollen Sie zumin­dest heute den Menschen so weismachen.

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Das sind alles Gegebenheiten, über die man sich nur wundern muss. So gesehen stim-men die Profilanalysen, die aus der SPÖ herausgetragen worden sind, offenbar. (Abg. Kickl: ... nach zwei Minuten abgebrochen! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es haben ja alle geglaubt, nach Werner Faymann kann es nur besser und nicht noch schlimmer werden, aber heute muss man fast schon Werner Faymann ein


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