Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 95

paar Tränen nachweinen. – So weit ist es gekommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Ordnungs­ruf geben!)

Und Sie reden dann ernsthaft von Verantwortung? Ernsthaft? Herr Kern, schämen Sie sich eigentlich gar nicht für all das, was Sie da angerichtet haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Das ist ein Tiefpunkt der öster-reichischen Unkultur, die Sie da gelebt haben. Das ist ein Sittenbild auch dieser rot-schwarzen Regierung, mit der Sie unser Land letztlich in eine Silbersteinzeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Es ist unerträglich, was da an Schaden mit Fake-Facebook-Seiten, mit Diffamierung und mit anderen Mechanismen angerichtet wurde. Noch nie in der Zweiten Republik hat ein Bundeskanzler mit solchen Entwicklungen das Land im In- und Ausland so massiv beschädigt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass Sie unlängst in Tallinn gleich einmal versucht haben, vorsorglich EU-Sanktionen zu bestellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Unerhört!)

Was Sie nicht begreifen: Bei der kommenden Wahl geht es um Verantwortung, da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Glaubwürdigkeit, und da geht es nicht um leere Versprechungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Mayer.) Es geht darum, mit ehrlichen Bemühungen längst überfällige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht um Reformen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und um Augenmaß. Es geht darum, dass Probleme nicht nur zeitgerecht erkannt werden, sondern Probleme mit richtigen Maßnahmen und Lösungen auch abgewendet werden. Sie haben bewiesen, das hat diese Regierung nicht im Ansatz zustande gebracht.

Was Sie, Herr Kern, seit Amtsantritt machen, ist in Wirklichkeit ein Wahlkampf und Dirty Campaigning auf Kosten der Steuerzahler. Das ist das, was man heute weiß. Und Sie agieren ausschließlich aus parteipolitischer Taktik und nicht aus Verantwortung für Österreich und für die Menschen in unserem Land. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Metier!)

Als Sie Ihr Amt angetreten sind, haben Sie selbst noch von der diagnostizierten Macht­versessenheit und Zukunftsvergessenheit gesprochen, die Sie jetzt eingeholt hat. Österreich verdient einen Kurswechsel. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Österreich verdient jemanden, der bereit ist, echte Verantwortung für die Bevölkerung zu über­nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich manifeste Probleme und Krisen; wir haben eine Fairnesskrise. Es ist nicht fair, wenn die Österreicher, nämlich alle arbeitenden Menschen in unserem Land, über Jahre hinweg durch eine rot-schwarze Bundesregierung mit höchsten Steuer­belastungen geschröpft werden. Es ist nicht fair, wenn sie durch die kalte Progression über Jahre mit Realwertverlusten kämpfen müssen. Es ist nicht fair, dass zwei Drittel der Bevölkerung heute sagen müssen, es geht ihnen nicht besser als im Jahr 2006. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es ist nicht fair – da wir vorhin über CETA diskutiert haben –, dass Sie diesbezüglich nicht einmal Ihre eigene Parteiabstimmung ernst nehmen und nicht bereit sind, eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht fair, denn da geht es um die Interessen unserer öster-reichischen Landwirtschaft, um die guten Qualitätsprodukte unserer Landwirte, um Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, aber auch um Arbeitnehmer­schutzrichtlinien, die wir erhalten wollen und nicht außer Kraft gesetzt wissen wollen.

Es ist nicht fair – das alles auch im europäischen Vergleich –, dass unter Rot-Schwarz Systeme, Sozialsysteme einer unfairen und ungerechten Mindestsicherung geschaffen worden sind, wodurch heute einerseits Menschen, die arbeiten, knapp über der