Mindestsicherung verdienen oder nach 40, 45 Jahren nur eine Durchschnittspension von nur 950 € erhalten, andererseits aber diese rot-schwarze Regierung Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Stunde gearbeitet und nichts geleistet haben, eine monatliche Mindestsicherung von 840 € nachschmeißt. Das ist unfair und ungerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: ... Menschen gegeneinander in Stellung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)
Es ist unfair und ungerecht, dass es dann gerade Frauen durch Armutsbedrohung am schwersten haben. Die Initiative zu den Alleinerzieherinnen ist vollkommen richtig, aber schauen wir dann bitte auf die Alleinerzieherinnen, die österreichische Staatsbürger sind, und nicht wieder auf Drittstaatsangehörige, um keine unsozialen Magnet- und Sogwirkungen entstehen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sorgen wir dafür, dass Frauen bei gleicher Leistung endlich den gleichen Lohn bekommen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Bis heute haben Sie da versagt. Sorgen wir dafür, dass Frauen nicht in der Altersarmut ihr Leben fristen müssen, weil Rot und Schwarz nicht bereit sind, ihnen als Mütter die Kindererziehungszeiten voll an die Pension anzurechnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Man ist nicht bereit, Pflegeverantwortung, die vorwiegend von Frauen in der Familie wahrgenommen wird, auch auf die Pension anzurechnen; man hat auch die Pflegebedürftigen in diesem Land natürlich seit Jahren im Stich gelassen (Zwischenruf der Abg. Schwentner), es hat keine Inflationsanpassung des Pflegegeldes gegeben und es sind 30 Prozent Wertverlust für die Ärmsten der Armen seit Einführung des Pflegegeldes entstanden.
Das ist nicht fair, und ich sage daher: Das gilt es zu bewältigen, es gilt, diese rot-schwarze unfaire Regierung mit ihren Ungerechtigkeiten, die Sie hinterlassen und geschaffen haben, zu überwinden. Und das wird am 15. Oktober nur mit einer mutigen Kraft zur Veränderung möglich sein, nämlich mit einer Stimme für die FPÖ, damit wir nicht wieder eine Fortsetzung dieser schwarz-roten Regierung und dieser unverantwortlichen Entwicklungen von Streit, Chaos und Stillstand erleben und erleiden müssen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
13.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Höbart: Ist das der Nachfolger vom Bundeskanzler?)
13.41
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Kollege Strache hat ja (Abg. Höbart: ... könnte auch Bundeskanzler werden!) vollmundig seine Rede begonnen, aber wenn man zum Beispiel auf ORF ON oder anderen Internetseiten schaut: Was ist denn die Schlagzeile des Tages? – Dass gegen Uwe Scheuch rechtskräftig Anklage erhoben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da sieht man, das ist die Nachwirkung von eurem Tun, von dem, was ihr als Schwarz-Blaue oder auch als Blaue in Kärnten aufgeführt habt. Bis heute beschäftigen sich die Gerichte noch immer damit, was los war, daher ist es umso zynischer, wenn Herr Kickl sagt: Alle werden verurteilt! – Nein, alle bei Ihnen werden verurteilt, das ist nämlich der Unterschied (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie nur!), alle, die mit Ihnen unter einer Decke gesteckt und das Land ausgesackelt haben – damals, als Sie an der Macht waren, und überall dort, wo Sie an der Macht waren! Es ist aber natürlich auch eine politische Strategie, dass man über alles
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