Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 97

andere redet, nur nicht über Inhalte und Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo sind die Inhalte von der SPÖ?)

Das, was Sie machen, ist, ja nicht über die Dinge zu reden, die die Leute in diesem Land und ihr Leben wirklich bewegen. Daher ist ganz klar: Es geht um eine politische Richtungsentscheidung in unserem Land. (Abg. Höbart: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) Es geht nämlich darum, ob wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Aufschwung verstärkt und dadurch Wohlstand (Abg. Deimek: Da sind Sie gleich wie die Grünen!) und Arbeitsplätze schafft, und die diesen geschaffenen Wohlstand auch fair verteilt. (Abg. Höbart: Nur Luftblasen! Nur Luftblasen!)

Die Wirtschaftsforscher bestätigen den Kurs dieser Regierung, denn die Nationalbank spricht von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist das höchste Wirtschafts­wachs­tum seit zehn Jahren, und wir haben im Jahr 2017 auch die meisten Arbeitsplätze seit zehn Jahren geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, es geht auch um Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen kann oder eben nicht schaffen kann; und ich würde sagen, die Fakten sprechen für sich.

Es war die Steuerreform, die wir damals mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner umgesetzt haben, mit einer Entlastung von 5 Milliarden €, die den Pri­vatkonsum so stimuliert hat, dass das Wirtschaftswachstum angesprungen ist – übrigens eine Steuerreformzusammenarbeit, an die sich Sebastian Kurz, kaum hat er die ÖVP übernommen, natürlich nicht mehr erinnern kann –, aber auch das Steigern der öffentlichen Investitionen im letzten Jahr um 800 Millionen € auf 5,3 Milliarden €.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich höre und ich lese genau, was in all Ihren Wahlprogrammen steht, und ich sage: Ich bin für etwas anderes. Ich glaube, dass die soziale Sicherheit in unserem Land unser erster und vordringlichster Standortvorteil ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie völlig versagt!)

Wir müssen die soziale Sicherheit (Abg. Strache: Da haben Sie völlig versagt!) in diesem Land sichern, und die SPÖ steht für die Sicherung, wir stehen ... (Abg. Strache: Da haben Sie ja völlig versagt!) – Apropos Versagen, hören Sie einmal kurz zu! Wir stehen für sichere Pensionen, denn die Menschen müssen sich darauf verlas­sen können. (Abg. Strache: Da lasst ihr die Leute im Stich! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir stehen für ein Modell, bei dem man sagt: Mit 65 Jahren und 45 Ver­sicherungsjahren bekommt man eine Pension in Höhe von 80 Prozent des Durch­schnittseinkommens. (Abg. Peter Wurm: ... Schande!) Wir werden heute hier auch den Test machen, ob Sie nur dazwischenschreien oder irgendwann auch einmal aufstehen und für sichere Pensionen mitstimmen. Wir werden Sie heute testen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen aber auch für die Unterhaltsgarantie, denn wir finden es nicht redlich, wenn man sich in Fernsehdebatten, so wie es Sebastian Kurz gerne macht, hinstellt und sagt: Ich bin für eine Unterhaltsgarantie!, aber dann hier im Haus alle ÖVPler dagegen stimmen. Ich halte es auch für unredlich, wenn man sich wie Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Ich bin für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, und dann hier im Haus dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich finde es auch unredlich, wenn Sebastian Kurz in der Fernsehdiskussion sagt, er ist für sichere Pensionen, aber in Wirklichkeit eine Pensionsreform plant, die eine Kürzung für die Menschen in diesem Land bedeutet. (Abg. Deimek: Das macht ihr auch!) Das werden wir so nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch unredlich, wenn man sagt, die Wohnkosten müssen runter, und dann hier nicht für ein faires Mietrecht stimmt, so wie es Sebastian Kurz macht – oder wie es die ÖVPler ganz genau gesagt haben: Wenn die Mieten zu hoch sind, dann kauft euch