halt eine Eigentumswohnung! – Das ist ein Zynismus, der in diesem Land nicht Einzug halten darf, und das ist ein Zynismus, den man am 15. Oktober verhindern kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)
Es geht heute auch darum, dass wir für die Lehrlinge in unserem Land etwas tun, nämlich die Internatskosten abschaffen (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie eigentlich mit Herrn Silberstein zu tun?), und auch da werden wir genau schauen, wer dafür stimmt und wer nicht.
Es geht auch darum, dass die Menschen ihr Geld beim Bankomaten abheben können, ohne dass sie eine Gebühr dafür bezahlen müssen, dass also die Bankomatgebühr abgeschafft wird.
Es wird bei der Wahl aber auch darum gehen – denn all das sind die Inhalte, sehr geehrte Damen und Herren –, ob in Österreich ein Mindestlohn von 1 500 € eingeführt werden kann und dieser am Ende auch steuerfrei ist, denn das ist eine Sozial-, eine Arbeitsmarkt- und eine Wirtschaftspolitik, die gerecht ist.
Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich (Abg. Walter Rosenkranz: „Ganz ehrlich“!), es ist eine Richtungsentscheidung, und die wird jeder treffen: Wollen wir den Kurs des sozialen Ausgleichs, für den Christian Kern steht, oder wollen wir den Kurs des sozialen Kahlschlags, der später vor den Gerichten endet, für den Herr Kurz und Herr Kickl stehen?
Ich glaube, die Entscheidung ist einfach: Am 15. Oktober SPÖ wählen, dann geht es gut weiter für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
13.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.47
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In zehn Jahren Abgeordnetentätigkeit habe ich in diesem Haus schon viele große Erklärungen von Regierungsmitgliedern gehört. Ich bin nicht immer einer Meinung mit diesen Erklärungen, aber sie waren zu wichtigen Themen, zu Themen der Europäischen Union, zum Thema der Wirtschaftskrise, neue Regierungsmitglieder wurden vorgestellt.
So etwas wie heute hat hier aber noch kein Regierungsmitglied gemacht, dass es sich herstellt und das Recht der Bundesregierung, eine Stellungnahme zu wichtigen politischen Themen abzugeben, dafür missbraucht, eine Wahlkampfrede zu halten, die es an jedem Dorfplatz Österreichs halten könnte – das ist Ihnen vollkommen unbenommen. (Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist schade, dass Sie dieses Recht des Bundeskanzlers missbrauchen und Ihren Wahlkampf ins Parlament tragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Der Wahlkampf spielt hier mit Sicherheit eine Rolle, da können wir uns alle nicht ausnehmen. Es wird in drei Tagen gewählt, und bei allen Tagesordnungspunkten spielt
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