Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 99

natürlich der 15. Oktober eine wesentliche Rolle, aber dass man sich dafür einen eigenen Tagesordnungspunkt nimmt (Abg. Höbart: Unerhört!) ist schon unerhört.

Aber gut, kommen wir zum Wahlkampf: Wenn Sie uns die Möglichkeit geben, zu bilan­zieren, dann bilanzieren wir diesen Wahlkampf. Ich sage Ihnen, wenn Sie durch Öster­reich fahren, dann werden Sie eines bemerken, und das ist bis zu einem gewissen Grad bedauerlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben von diesem Wahl­kampf die Nase voll. Sie fragen sich: Was hat diese Auseinandersetzung von SPÖ und ÖVP, teilweise auch der FPÖ, mit uns und unseren Problemen zu tun? – Nichts! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist richtig! Mit den Grünen haben die Österreicher gar nichts mehr zu tun!) Sie wenden sich mit Grauen ab und sagen: Diese Form von politischer Auseinandersetzung schadet der Demokratie.

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben immer auf politische Kultur Wert gelegt, wir halten nichts von diesen Politinszenierungen. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) An diesen zwei Parteien und der FPÖ ist nichts echt, da ist alles durchgestylt. (Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!) Das ist eine Form von künstlicher Politik, die – gut aufbereitet von PR-Mitarbeitern – den Bürgerinnen und Bürgern serviert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!)

Wir stehen für authentische Politik. Die ist manchmal unbequem, und die ist manchmal unberechenbar, aber Authentizität ist uns wichtig. Wir wollen diese gebürstete Mainstream-Politik nicht, nein – wir stehen für authentische Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Fakes und Dirty Campaigning gibt es mit den Grünen nicht. Das lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Erst seit der Pilz weg ist!) Das ist wesentlich, dazu bekennen wir uns, und das werden wir auch die nächsten fünf Jahre so halten.

Dritter Punkt, das wurde noch nicht angesprochen: Dass Mitarbeiter des Wirtschafts­bundes oder Funktionäre des Wirtschaftsbundes Familienmitgliedern von anderen politischen Mitbewerbern, in dem Fall ist es die Partnerin, die Ehefrau des Bundes­kanzlers, nachspionieren, ist untragbar. Das ist ein Tabu, das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass möglicherweise – das ist ja noch zu klären – Geld dafür bezahlt wird, dass Kampagneninformationen aus der SPÖ heraussickern, ist unerhört. Das ist eine politische Kultur, die wir ablehnen, die schädlich für die Demokratie ist. Das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Dass sich eine Partei von Großspendern – unter Anführungszeichen, nicht im straf­rechtlichen Sinn, ich bin da sauber – „politisch“ kaufen lässt, weil Millionen an Spenden eingenommen werden, und danach so tut, als würde sie das politisch nicht verpflichten, glaubt Ihnen ja niemand. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Wir stehen aus­schließlich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Dienst von Groß­spenderInnen. Das gibt es mit den Grünen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Theater führt dazu, dass hier die Freiheitliche Partei sitzt, die seit 30 Jahren das Land spaltet und Politik mit Feindbildern macht (Zwischenruf des Abg. Hauser), und man den Eindruck hat, von diesen dreien seien die noch die harmlosere Variante. Das ist nicht der Fall. Sie bleiben sich nichts schuldig. Alle drei versinken im Wahlkampf­sumpf, in einem Machtkampf, muss man schon sagen, den die Bürgerinnen und Bürger satthaben. (Abg. Hübner: Nur die Lunacek lieben die Bürger!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag wird nicht der Bundeskanzler gewählt, es wird nicht die Bundesregierung gewählt. (Abg. Kickl: Nicht die Lunacek!) Es werden Themen gewählt, und es werden Personen gewählt, denen die Bürgerinnen und Bür-