ger vertrauen, und das ist die Entscheidung, die am Sonntag ansteht, und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber, da diese Erklärung von einem sozialdemokratischen Politiker kam, auch den Anliegen der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern eine Stimme geben. Wenn ich durch Österreich fahre, dann höre ich eines: Bis tief in die Mittelschicht sind die Menschen verunsichert. Sie haben das Gefühl, dass, obwohl die Sozialdemokratie seit vielen Jahren in der Regierung sitzt, ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden, dass die Gesellschaft immer reicher wird, aber dass dieser Reichtum bei ihnen nicht ankommt. Armut, Krankheit, Bildung – all das wird vererbt. Entscheidend ist, in welche Familie man geboren wird. So definieren sich die Lebenschancen, und das ist der Punkt, liebe Sozialdemokratie, bei dem ihr säumig seid.
Dann gibt es eine Partei, die nützt dieses Vakuum in einem negativen Sinn und spritzt wie die gesamte europäische Rechte (Abg. Kickl: Nicht so selbstgefällig! – Abg. Strache – in Richtung des gestikulierenden Redners –: Passen Sie auf mit den Handzeichen!) in dieses Gefühl langsam das Gift von Neid und Missgunst, aufgrund des Versagens der Sozialdemokratie, und das ist das Problem. Deswegen erleben wir einen Rechtsruck. Es wäre die Aufgabe der Sozialdemokratie gewesen, da entgegenzuwirken.
Diese Lücke werden die Grünen füllen. Das kann ich Ihnen versprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.53
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn ich die Debatte so verfolge, glaube ich, es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten am Viktor-Adler-Markt eine Verteilaktion gestartet, denn ich glaube, dieser Schuss, eine Erklärung drei Tage vor der Wahl abzugeben, geht ziemlich nach hinten los. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dort pfeifen sie ihn ja aus! Dort pfeifen sie ihn ja aus! – Abg. Schieder: ... Viktor-Adler-Markt?)
Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie hier sagen, Verantwortung für Österreich solle wahrgenommen werden, das Gemeinsame sei vor das Trennende zu stellen, dann muss ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor der eigenen Tür! Kehren Sie vor der eigenen Tür, räumen Sie in Ihrer SPÖ zusammen! Sie haben den schmutzigsten Wahlkampfmanager weltweit in Ihre Partei geholt. Sie haben ihn dafür bezahlt, dass er den Mitbewerber schlecht dastehen lässt. Kehren Sie vor der eigenen Tür und beenden Sie diese skandalöse Vorgangsweise auch in Ihrer Partei! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren und, vor allem, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Dieser heutige Tag, drei Tage vor der Nationalratswahl, erinnert mich ganz stark an die Sitzung am 24. September 2008 – einige Kolleginnen und Kollegen waren damals schon Mitglieder des Nationalrates –, bei der bis etwa 4 Uhr in der Früh in einer absoluten Marathonsitzung abgestimmt wurde. Am Ende des Tages waren Beschlüsse mit Kosten von über 3 Milliarden € auf dem Tisch – nicht alles schlecht, das sage ich gleich dazu (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aber jedenfalls hat an diesem Tag der Basar geherrscht. (Abg. Strache: Dann stimmt doch
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