Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 101

wenigstens dort mit, wo’s nichts kostet! Dann stimmt doch wenigstens dort mit, wo’s nichts kostet!)

Ich habe vorhin mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten, weil er eine Aufstellung über die Anträge hat, die heute vorliegen. Es geht heute um rund 580 Millionen €, was budgetrelevante Beschlüsse betrifft, und wir haben einige Anträge, die nichts kosten, aber denen weitreichende sozial- oder arbeitsrechtliche oder gesellschaftspolitische Änderungen zugrunde liegen. Ich kann nur an alle appellieren (Abg. Kickl: Der billigste Parlamentarismus ist gar keiner!), sich gut zu überlegen, welche Beschlüsse wir heute fassen, denn wenn ich den Titel „Verantwortung für Österreich“ ernst nehme, dann müssen wir selbst hier auch unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst nehmen, dahin gehend, was wir drei Tage vor der Wahl letzten Endes noch beschließen. Es geht auch um die nachkommenden Generationen. Wir haben hier eine Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann auch sagen, was wir von der Volkspartei mittragen werden: Wir werden jedenfalls die Pensionsanpassung für 2018 mittragen. Darauf haben wir uns in der Regierung verständigt, das tragen wir selbstverständlich mit. (Abg. Belakowitsch: Welche Regierung?) Das ist auch ein Plus von 136 Millionen €, das hier dazukommt, aber dazu stehen wir, weil vor allem auch die niedrigeren Pensionen besonders ange­passt werden und eine Anpassung mit einem höheren Prozentsatz bekommen. Ich finde auch die Sockelbeträge sehr positiv.

Die Änderung bei der Notstandshilfe tragen wir aber nicht mit, bei der 165 Millionen € per anno, das sind 800 Millionen € in der kommenden Legislaturperiode, heute hier zur Abstimmung kommen und wahrscheinlich auch eine Mehrheit finden werden. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wir tragen keine budgetschädlichen Beschlüsse mit, meine Damen und Herren! Wir finden aber eine Lösung für Menschen mit Behinderungen (Abg. Brosz: ... streichen die Steuern für die Konzerne zusammen!), da werden wir einen eigenen Antrag ein­bringen. Auch das Freiwilligengesetz werden wir von der Volkspartei natürlich mittra­gen, aber wir sind nicht bereit, Husch-Pfusch-Gesetze mitzuerledigen. (Abg. Schieder: Seit wann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Da komme ich zum Antrag betreffend Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Übrigens hat Wolfgang Schüssel 2003 mit der Angleichung von Arbeitern und Ange­stellten begonnen, und Kollege Muchitsch weiß das. 2013, nach dem Hochwasser, hat es die letzte Änderung im ABGB gegeben, weil der Arbeiter nicht heimdurfte, wenn das Haus überschwemmt war, aber der Angestellte schon. Das haben wir dann 2013 im Sommer gemacht.

Was jetzt aber vorliegt, ist natürlich die Angleichung bei den Kündigungsfristen und bei den Entgeltfortzahlungen. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht in einer Nacht- und Nebelaktion machen – keine Begutachtung, keine Diskussion, kein Sozial-ausschuss (Abg. Belakowitsch: Wer hat den Sozialausschuss abgesagt? – Zwi-schenruf der Abg. Schatz), Eingriff in Hunderte Kollektivverträge, keine Einbindung der Sozialpartner und kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff! (Abg. Belakowitsch: Ihr habt den Sozialausschuss abgesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir das hier auch wirklich ändern – und wir wollen es ändern, wir bringen heute auch einen Entschließungsantrag ein (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schatz), der die Regierung auffordert, das bis Ende 2018 vorzulegen –, dann aber mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff am Ende des Tages. Wenn ich keine Unterschiede mehr habe, dann habe ich keine Arbeiter und Angestellten mehr, dann habe ich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Das ist hier nicht zu Ende gedacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)