Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!) – Herr Kollege Schieder, du musst selbst heute abändern; die Kündigungsfristen sollen erst 2021 in Kraft treten, weil euch der ÖGB zurückgepfiffen hat. Foglar ist der Einzige, der noch versteht – und wahrscheinlich die Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen –, dass man das nicht mit 1. Jänner in Kraft treten lassen kann. Dann steht die ganze Partie, dort, wo Arbeiter angestellt sind. Daher hat Foglar gesagt: Macht eine Frist, bei der drei Jahre Zeit bleiben, weil das schlicht und einfach nicht geht! – Das ist eigentlich die Bestätigung dafür. Man muss eigentlich dem Präsidenten Foglar dankbar sein, dass er seine eigene Partei zurechtgewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.)
Zum Kindesunterhalt möchte ich ankündigen, dass wir einen eigenen Antrag einbringen. Es liegen ja von drei Fraktionen Anträge vor. Wir wollen den armutsgefährdeten Kindern und Müttern zur Seite stehen, aber wir wollen keine Überweisung ins Ausland. Wir wollen keine Überweisungen ins EU-Ausland, so wie das bei der Familienbeihilfe der Fall ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der Volkspartei halten unsere Linie: keine budgetschädlichen Beschlüsse, keine Husch-Pfusch-Gesetze. (Abg. Gisela Wurm: Keine Ahnung!) Verantwortung für Österreich, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung für die Finanzen und Verantwortung für das Budget. Sie können auch gerne der Schuldenbremse zustimmen, meine Damen und Herren, die ja als Nächstes auf der Tagesordnung steht. Vor fünf Jahren waren Sie ja noch dabei. (Abg. Kickl: Ah, jetzt schon?) Wir hätten dann eine Verfassungsmehrheit, wenn auch die SPÖ zustimmen würde; das brauchen wir in dem Land, damit nicht unnötig Geld ausgegeben wird. (Abg. Schieder: Husch-Pfusch! Ohne Ausschuss!)
Wir überstimmen aber heute die SPÖ wiederum nicht, weil wir uns nach wie vor an das Koalitionsübereinkommen halten. (Ah-Rufe und ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gäbe schon Begehrlichkeiten, aber wir stimmen dem Misstrauensantrag nicht zu, weil wir für einen neuen Stil stehen, weil wir einen neuen Stil in Österreich einziehen lassen wollen. Deshalb kann ich nur sagen: am Sonntag Sebastian Kurz und die neue Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
14.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist Zeit, dass sich der Wahlkampf einem Ende zuneigt. (Abg. Brosz: Sind Sie auch schon bei der neuen Volkspartei?) Ich glaube, die ganze Republik hat langsam genug. Wir haben heute die letzte Debatte dieser Gesetzgebungsperiode in diesem Hohen Haus, im Nationalrat, und dann werden von den Menschen die Weichen neu gestellt.
Der Herr Bundeskanzler lädt hier zu einer Diskussion zum Thema Verantwortung. Es ist natürlich Teil seiner Inszenierung, die in den letzten Wochen nicht immer glücklich gelaufen ist. (Abg. Belakowitsch: Heute auch nicht!) Wir werden aber natürlich gerne in die Debatte zum Thema Verantwortung eintreten. Herr Kern, Sie wissen, dass wir sogar eine Allianz für Freiheit und Verantwortung geschlossen haben, und das ist das, was wir in den nächsten fünf Jahren einbringen werden.
Ich will jetzt gar nicht großartig über die anderen schimpfen, sondern ich möchte noch einmal unser Angebot ausschildern, mit dem wir uns in den nächsten fünf Jahren entlang von drei Leitlinien für die Menschen in diesem Land einsetzen werden. Diese
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