Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 103

drei Leitlinien lauten erstens Inhalte statt Intrige, zweitens Freiheit statt Filz und drittens Tempo statt Taktik. – Ich werde ausführen, was sich dahinter verbirgt.

Inhalte statt Intrige: Wir sind eine Kraft der Vernunft, auch der intellektuellen Redlich­keit. Wenn ganze Volksparteien zum Populismus greifen, dann ist es in der Auf­schaukelung der populistischen Ränder nicht immer einfach, auch immer entsprechend vorzukommen. (Abg. Brosz: Was macht denn der Schellhorn bei Ihnen?) Wir werden dennoch unserem Stil treu bleiben und werden Ihnen versprechen, liebe Damen und Herren, dass wir für Lösungen arbeiten werden, die im echten Leben ankommen. So haben wir es auch jetzt im Wahlkampf gehalten. Wir haben sieben Chancenpläne erarbeitet, zwei Zukunftspläne präsentiert und eine Steuerreform vorgestellt. (Abg. Belakowitsch: Sieben? Ich dachte drei! Such dir aus, was dir gefällt!)

Wir haben diese 98 Seiten erarbeitet und vorgestellt, unter anderem auch mit Leuten aus mehr oder minder allen Parteien: Wir haben zum Beispiel zwei ehemalige General­sekretäre der ÖVP an Bord gehabt sowie auch im Bildungsbereich eine Pressekon­ferenz mit einem ehemaligen ÖVP-Obmann abgehalten. Wir haben mit Viktoria Kickinger ein bekennendes SPÖ-Mitglied, die sagt: Ja, mein Herz schlägt unter Schmerzen irgendwo immer noch für die SPÖ; ich lebe bürgerlich, und bei der Wirtschaftspolitik kommt für mich nur NEOS infrage, weil die hier einfach auch den klarsten Blick haben. – Wir haben Max Schrems, der in normalen Zeiten eher ein Grünwähler ist, aber auch im Komitee des Herrn Kern sitzt, der sagt: Bei der Digitalisie­rung sind die NEOS für mich ein Bündnispartner; ich gehe in Erarbeitungen mit hinein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Belakowitsch: Ja, die NEOS haben ihn jetzt aufgenommen!)

Wir werden bereits in der Woche nach den Wahlen, meine Damen und Herren, auf alle Kräfte, die im nächsten Parlament sind, zugehen und werden jede einzelne Kraft im Parlament zu sogenannten Chancengesprächen einladen. Ich glaube, wir müssen da zu einem ganz anderen Stil des Zusammenarbeitens kommen. In Norwegen ist es zum Beispiel seit Jahrzehnten so, dass die Regierung – wer auch immer sie bildet – immer auch ganz klar ein Kooperationsübereinkommen mit einzelnen Oppositionskräften hat; wir glauben, dass das die Normalität sein sollte. Es sollte die Normalität sein, dass man zu Beginn einer Periode sagt: Wo wollen wir über die Parteigrenzen hinweg, über die Grenze von Opposition und Regierung hinweg zusammenarbeiten? – Diesen Keimling werden wir in der ersten Woche nach den Wahlen setzen, wir werden ihn gießen und hegen, und ich sage Ihnen: Er wird über die Zeit Wurzeln schlagen. Die Zeit des rot-schwarzen Machtkartells mit den Sozialpartnern auf dem Beifahrersitz, die auch noch ins Lenkrad greifen, während die Anträge der Opposition immer nur im Papierkübel landen, ist vorbei. Ich will, dass wir hier einen entschlossenen Schritt in Richtung Arbeitsparlament weiterkommen. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt für uns auch: Freiheit statt Filz. Das können wir in vielen Bereichen runter­deklinieren. Freiheit heißt für uns auch, den Menschen mehr Geld in der Geldtasche zu lassen. Deswegen: Runter mit der Steuer- und Abgabenquote! Wir haben diesbe­züglich umfassende Vorschläge, wir können in Österreich unendlich viel an Ver­schwen­dung – nicht unendlich viel, aber sehr viel – stoppen. Das fängt bei den Förde­rungen an. Wir haben über 50 000 Förderungen in Österreich – 53 000 –, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Es ist ein Dickicht der Anfütterung von parteipolitischen Freundes­kreisen. Das ist ein Elend für die Steuerzahler, da können wir ausholzen und den Menschen mehr Geld lassen. Das ist für uns ein Ausdruck von Freiheit.

Gestern habe ich Christian Lindner von der FDP hier gehabt. Wir haben in jedem Land in Europa Verbündete, die ein ähnliches oder gleiches Freiheitsverständnis haben, und wir werden auch hier in Österreich um Allianzen bemüht sein, damit dieser Freiheits­gedanke wächst.