Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 104

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Freiheit beispielsweise auch in der Bildung: Ich war diese Woche in der Steiermark und habe dort eine Schule besucht, die großartig ist. Herr Kern, Sie waren auch schon bei der Eröffnung dort, Sie kennen die De-La-Tour-Schulen. Es ist großartig, was die dort machen – großartig! –, nach den Prinzipien Freiheit, Verantwortung und auch Zeit­management, eigenes Lerntempo der Kinder. Ich habe die Kinder interviewt, ich habe gefragt: Wie geht es euch? – Sie haben gesagt: Super, wir lieben es! – Ich habe gefragt: Was taugt euch? – Sie haben gesagt: das Lernen. – Ui, da geht einem das Herz auf! Das wünsche ich jedem einzelnen Kind in diesem Land. Das ist ein Ausdruck von Freiheit, den sie dort leben und den wir in jede Schulklasse bringen können.

Schlussendlich Tempo statt Taktik: Dieser Wahlkampf wurde von taktischen Manövern, Untergriffen, Bösartigkeiten, Schamlosigkeiten und schäbigen Wahlkampfpraktiken dominiert, die für unsere gemeinsame Branche beklemmend sind. Ich glaube, der Flurschaden, der da angerichtet wurde, ist groß, er ist schwer zu ermessen. Wir werden alle in der Pflicht sein, wieder für mehr Vertrauen in die Politik zu werben. Ich glaube, da ist bei den Menschen auch ganz viel kaputtgegangen, und es war ja nicht so, dass wir als Politiker in Sachen Glaubwürdigkeit auf einem fetten Polster gesessen sind. Wir müssen nach dem Wahlgang hier grundsätzlich eine Art von Neustart an­packen. Das ist nicht der Neustart einer Regierung, sondern des gesamten politischen Systems, der Kultur, wie wir miteinander umgehen, welche Art von Praktiken wir einander zugestehen, welche Art des Miteinanders wir kultivieren. Ich gebe das Ver­sprechen ab, dass wir hier als positive Kraft zur Stelle sein werden und über die Parteigrenzen hinweg auch Allianzen werben werden.

Alles Gute allen, die da wahlwerben. Ich kann berichten, dass es in allen Parteien gute Leute gibt, dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Dieses alte, verkrustete Macht­system, auch, wenn es möglicherweise mit anderen Farben übermalt ist, ist moralisch und inhaltlich zu Ende gefahren. Es braucht neue Kräfte in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

14.08


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 


14.08.57

Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke heute an jenen Tag Mitte Mai zurück, als ich in innenpolitisch turbulenten Zeiten die Funktion des Vizekanzlers übernommen habe, verbunden mit der Aufgabe und der festen Absicht, aus dem Regierungsprogramm noch das umzusetzen, was noch umsetzbar ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Obwohl der Bundeskanzler einen anderen Vizekanzler wollte!)

Ich habe diese Aufgabe von Anfang an sehr realistisch eingeschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals bewusst gesagt: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. – Ich habe den Eindruck, dass auch dem Ende kein Zauber innewohnt, wenn man sich, wie schon erwähnt wurde, ansieht, von wie viel Aggression, Gehässigkeit und wechselseitigem Niedermachen die der­zeitige innenpolitische Szene geprägt ist, bis hin zu Dirty Campaigning in einer Form, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!)

Es ist aber dennoch gelungen, noch einiges umzusetzen. Das soll nicht untergehen, und deshalb möchte ich es erwähnen: Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde erwähnt, die Einführung von Primärversorgungszentren, die Erhöhung der Frauen-


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